Experten rechnen mit Staatspleite

[Hänschen]

Das Land ist Pleite und steckt inmitten einer Wirtschaftskrise. Warum sucht man eigentlich nicht die Verantwortlichen und die Gründe dafür ?
Diese Frage stellt sich nun auch der Untersuchungsausschuss.

Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf, warum der Generalstabschef nicht entschlossen gehandelt hat​

• BOI enthüllt wichtige Faktoren hinter den Ereignissen, die Gotabaya zur Flucht aus dem Land zwangen
• Machtkonzentration in den Händen eines hohen Militäroffiziers nicht notwendig in Abwesenheit von Krieg
• Untersuchungsteam nennt Bestechung und Korruption als Hauptgründe für öffentliche Proteste gegen die Regierung

Von unserem Politikredakteur

Sri Lankas Bankrott, das Ergebnis der Misswirtschaft des damaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, ist nur allzu bekannt. Erschwerend kam hinzu, dass er nicht in der Lage war, konkrete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, außer sich im Janadipathi Mandiriya (Präsidentenhaus) zu verschanzen und später aus Sri Lanka zu fliehen.
Die negativen Auswirkungen seiner Handlungen sind immer noch von Sri Lankern aus verschiedenen Lebensbereichen zu spüren. Dennoch wurde von der Regierung keine formelle Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, wie er und seine wichtigsten Unterstützer eine so beispiellos katastrophale Situation verursacht haben, die enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Es ist Präsident Ranil Wickremesinghe zugefallen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe zu bitten, nachdem er unter anderem Steuern und Stromtarife erhöht hatte, um die Dinge in Ordnung zu bringen.

Hier geht es weiter:

Board of Inquiry raises questions on why Chief of Defence Staff did not act decisively

www.sundaytimes.lk

 

[Hänschen]

Sri Lanka verhandelt mit Indien über die Verlängerung einer Kreditlinie in Höhe von 1 Milliarde Dollar um einige Monate, wie zwei Quellen gegenüber Reuters erklärten. Der Inselstaat versucht, Mittel für den Rest des Jahres aufzutreiben, während der IWF voraussichtlich bald einen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar bewilligen wird.

Exklusiv - Sri Lanka führt Gespräche über eine Verlängerung der indischen Kreditlinie in Höhe von 1 Milliarde Dollar, da sich eine Einigung mit dem IWF abzeichnet - Quellen

Sri Lanka verhandelt mit Indien über die Verlängerung einer Kreditlinie in Höhe von 1 Milliarde Dollar um einige Monate, wie zwei Quellen gegenüber Reuters erklärten. Der Inselstaat versucht, Mittel für den Rest des Jahres aufzutreiben, während der IWF voraussichtlich bald einen Kredit in Höhe...

ch.marketscreener.com

 

[Hänschen]

Inzwischen scheint Sri Lanka auf einem guten Weg zu sein, vom IWF einen Kredit in Höhe von 2.8 Mrd. $ zu erhalten.

Sri Lanka: Bedingungen des IWF für finanzielles Hilfsprogramm erfüllt​

COLOMBO (dpa-AFX) -Der hoch verschuldete Krisenstaat Sri Lanka hat nach eigenen Angaben alle Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt, um ein vierjähriges Hilfsprogramm von 2,9 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Der Inselstaat südlich von Indien hoffe nun, dass der IWF noch diesen Monat der Freigabe des Geldes zustimme, sagte Regierungssprecher und Transportminister Bandula Gunawardena am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Colombo.

Hier mehr dazu:

: Sri Lanka: Bedingungen des IWF für finanzielles Hilfsprogramm erfüllt

COLOMBO (dpa-AFX) -Der hoch verschuldete Krisenstaat Sri Lanka hat nach eigenen Angaben alle Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt, um ein vierjähriges Hilfsprogramm von 2,9 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Der Inselstaat südlich von Indien hoffe nun, dass der IWF noch...

www.handelsblatt.com

Auch China scheint endlich gewillt zu sein, Sri Lanka bei der Entschuldung zu unterstützen.

China will eine positive Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Sri Lankas spielen​

China sei bereit, mit Ländern und internationalen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, um eine positive Rolle bei der Verringerung der Schuldenlast Sri Lankas und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes zu spielen. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, als Antwort auf eine Frage nach den Schulden Sri Lankas auf der regulären Pressekonferenz am Mittwoch.

Mao Ning fügte hinzu, dass Chinas Export-Import Bank als bilateraler offizieller Gläubiger Dokumente zur Finanzierungsunterstützung für Sri Lanka ausgestellt habe. China unterstütze relevante Finanzinstitute bei der aktiven Aushandlung von Entschuldungsplänen mit Sri Lanka. Gleichzeitig setze sich China auch für eine faire Aufteilung der Verantwortlichkeiten ein. Sowohl kommerzielle als auch multilaterale Gläubiger sollten sich an der Umschuldung Sri Lankas beteiligen.

Mehr dazu:

Außenministerium: China will eine positive Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Sri Lankas spielen

China sei bereit, mit Ländern und internationalen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, um eine positive Rolle bei der Verringerung der Schuldenlast Sri Lankas und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes zu spielen. Dies sagte die Sprecherin...

german.cri.cn

 

[Hänschen]

Es wäre für das Land enorm wichtig, schnelle Hilfe zu bekommen...

Entscheidung über IWF-Rettungspaket für Sri Lanka heute​

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsrats wird am Montag (20.) zusammenkommen, um das vom IWF unterstützte Programm für Sri Lanka zu diskutieren.

Am 7. März sagte die Exekutivdirektorin des IWF, Kristalina Georgieva, dass die sri-lankischen Behörden Fortschritte bei der Ergreifung entschlossener politischer Maßnahmen gemacht und Finanzierungszusagen von allen ihren Hauptgläubigern erhalten haben, darunter China, Indien, Japan und der Pariser Club.

Das IWF-Direktorium wird am 20. März eine Sitzung abhalten, um die Genehmigung einer erweiterten Fondsfazilität für ein Rettungspaket in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar für das Land zu erörtern....

Decision on IMF bailout package for Sri Lanka, today

COLOMBO (News 1st); The Executive Board of the International Monetary Board will meet on Monday (20) to discuss the IMF-supported program for Sri Lanka. - Get the latest breaking news and top stories from Sri Lanka, the latest political news, sports news, weather updates, exam results, business...

www.newsfirst.lk

Leider glaube ich nicht daran, dass bereits heute eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Sind wirklich alle Auflagen des IWF erfüllt ?

 

[Hänschen]

Leider glaube ich nicht daran, dass bereits heute eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Da habe ich mich wohl geirrt...

IWF injiziert Rettungsleine für Sri Lanka​

• Genehmigung des Exekutivdirektoriums ermöglicht Sri Lanka den Zugang zu Finanzmitteln in Höhe von bis zu 7 Mrd. USD vom IWF und anderen IFI
• Sofortige Auszahlung von 333 Mio. US-Dollar
• Präsident Ranil Wickremesinghe sagte, es sei ein historischer Meilenstein für das Land
• In den 75 Jahren der Unabhängigkeit Sri Lankas gab es noch nie eine kritischere Phase für die wirtschaftliche Zukunft des Landes
• Danksagung an IWF und internationale Partner
• SL hat sich verpflichtet, das IWF-Programm erfolgreich abzuschließen und die Schuldentragfähigkeit zu erreichen
• IWF sagt, dass für Sri Lanka die Überwindung der Krise von entscheidender Bedeutung ist, eine schnelle und rechtzeitige Umsetzung des von der EFF unterstützten Programms mit starker Eigenverantwortung für Reformen
• Eine ehrgeizige einnahmenbasierte Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Schulden wiederherzustellen und gleichzeitig die Armen und Schwachen zu schützen
• Will progressive Steuerreformen beibehalten und soziale Sicherheitsnetze stärken
• sieht den Behörden und Gläubigern der SL erwartungsvoll entgegen, dass sie rasche Fortschritte bei der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit erzielen werden;
• Sri Lanka sollte sich weiterhin für eine mehrgleisige Strategie zur Inflationsbekämpfung einsetzen
• begrüßt die jüngste Einführung einer größeren Wechselkursflexibilität, die dazu beitragen wird, den Reservepuffer wieder aufzubauen;
• Beharrt darauf, dass die Behörden wachstumsfördernde Strukturreformen verstärken sollten
• Hält ein solides und angemessen kapitalisiertes Bankensystem für wichtig
• weist darauf hin, dass die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption fortgesetzt werden sollten, einschließlich der Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung mit einer umfassenderen Reformagenda zur Korruptionsbekämpfung;

Hier geht es weiter:

IMF injects lifeline for Sri Lanka | Daily FT

The International Monetary Fund’s Executive Board yesterday approved a lifeline for bankrupt Sri Lanka saying its $ 3 billion four year Extended Fund Facility arrangement will deliver stability and stimulate much needed growth. ..

www.ft.lk

 

[Pak Bahasa]

Sri Lanka reduces fuel prices significantly​

Thu, Mar 30, 2023, 02:08 am SL Time, ColomboPage News Desk, Sri Lanka.​

Mar 29, Colombo: The government has decided to reduce the price of fuel from Wednesday, March 29.

Accordingly, the state-owned fuel distributor, Ceylon Petroleum Corporation (CPC) states that the price of a liter of octane 92 petrol has been reduced by Rs. 60 to Rs. 340.

The price of a liter of Octane 95 petrol has been reduced by Rs. 135 to Rs. 375.

Meanwhile, the price of a liter of Auto diesel has also been reduced by Rs. 80 to Rs. 325 while a price of a liter of Super diesel will be reduced by Rs. 45 to Rs. 465.

Furthermore, the price of a liter of Kerosene oil will be reduced by Rs. 10 to Rs. 295 from midnight Wednesday. Meanwhile, the Lanka Indian Oil Company has also taken steps to reduce the price of fuel compared to the CPC prices.

Sri Lanka : Sri Lanka reduces fuel prices significantly

Sri Lanka : Sri Lanka reduces fuel prices significantly (Sri Lanka - latest news stories and top headlines)

www.colombopage.com

 

[Hänschen]

Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der sri-lankischen Zentralbank.

Er sieht einen Schuldenschnitt von 30 Prozent auf Dollar-Anleihen vor, einschließlich internationaler Staatsanleihen. Inhaber von Staatsanleihen hätten demnach die Option, eine 30-prozentige Reduzierung ihres Kapitals zu akzeptieren und ihr restliches Geld im Gegenzug innerhalb von sechs Jahren zu einem Zinssatz von vier Prozent zurückzubekommen. Die gleichen Bedingungen wurden sri-lankischen Staatsangehörigen angeboten, die Dollaranleihen besitzen.

Komplett hier zu lesen:

Krise in Sri Lanka: Colombo erfüllt Bedingungen des IWF

Sri Lanka legt einen Umschuldungsplan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Der Inselstaat beugt sich dabei den Bedingungen des Weltwährungsfonds.

taz.de

Es geht also in die richtige Richtung und man kann nur hoffen, dass man in SL konsequent diesen Weg weiter geht.

 

[Chrisu]

Das allergrößte Problem in Sri Lanka ist die Korruption!!!
Das betrifft vor allem die gesamte Politik aber nicht nur.
Man darf dieser Bande kein Geld aushändigen...da verflüchtigt sich sofort eoin Teil in dunkle Kanäle, das Land und die Menschen sind denen vollkommen egal.
Die Politik gehört unter Beobachtung eines internationalen Gremiums und man muss diesen Leuten Wirtschaftsexperten an die Hand geben.
Aber echte Experten!
Dann kann man Tranchenweise Gelder für bestimmte Projekte freigeben.....
Wenn sich das Land jetzt nicht aus dem Sumpf zieht, gibt es keine Rettung mehr.

 

[Samavene]

So sieht es der IWF wohl auch, daher lief das Geld auch nicht sofort.
Ich glaube nicht, dass es irgendwann eine Führung gibt, die eben die nicht K ist.

 

[Hänschen]

Warum sucht man eigentlich nicht die Verantwortlichen und die Gründe dafür ?
Diese Frage stellt sich nun auch der Untersuchungsausschuss.

Dazu gab es nun einen Entscheid des Obersten Gerichts in Sri Lanka.

Gotabaya, Mahinda, Basil & andere verantwortlich für die Wirtschaftskrise​

Der Oberste Gerichtshof hat heute (14. November) entschieden, dass der ehemalige Präsident Gotabaya Rajapaksa, der ehemalige Premierminister Mahinda Rajapaksa und der ehemalige Finanzminister Basil Rajapaksa und einige andere für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind, mit der Sri Lanka zu kämpfen hat.

Mehr dazu:

Gotabaya, Mahinda, Basil & others responsible for economic crisis - SC rules

In a landmark judgment, the Supreme Court today (Nov

www.adaderana.lk

Übrigens war das doch im Grunde genommen vorher klar, oder ?

 

[espe05]

Dazu gab es nun einen Entscheid des Obersten Gerichts in Sri Lanka.

Gotabaya, Mahinda, Basil & andere verantwortlich für die Wirtschaftskrise​

Der Oberste Gerichtshof hat heute (14. November) entschieden, dass der ehemalige Präsident Gotabaya Rajapaksa, der ehemalige Premierminister Mahinda Rajapaksa und der ehemalige Finanzminister Basil Rajapaksa und einige andere für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind, mit der Sri Lanka zu kämpfen hat.

Mehr dazu:

Gotabaya, Mahinda, Basil & others responsible for economic crisis - SC rules

In a landmark judgment, the Supreme Court today (Nov

www.adaderana.lk

Übrigens war das doch im Grunde genommen vorher klar, oder ?

Klar war das schon, aber es ist ja schon ein Lichtblick, dass der oberste Gerichtshof klar und deutlich Namen dazu benennt.
Die gängige Praxis folgend wird sicherlich eine Kommission eingesetzt, die das weitere Vorgehen untersuchen soll.
Und die Zeit vergeht und das war's dann wieder mal...

 

[espe05]

Dazu gab es nun einen Entscheid des Obersten Gerichts in Sri Lanka.

Gotabaya, Mahinda, Basil & andere verantwortlich für die Wirtschaftskrise​

Der Oberste Gerichtshof hat heute (14. November) entschieden, dass der ehemalige Präsident Gotabaya Rajapaksa, der ehemalige Premierminister Mahinda Rajapaksa und der ehemalige Finanzminister Basil Rajapaksa und einige andere für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind, mit der Sri Lanka zu kämpfen hat.

Mehr dazu:

Gotabaya, Mahinda, Basil & others responsible for economic crisis - SC rules

In a landmark judgment, the Supreme Court today (Nov

www.adaderana.lk

Übrigens war das doch im Grunde genommen vorher klar, oder ?

Was heißt verantwortlich?

Ein fünfköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs hat festgestellt, dass eine Gruppe, zu der auch der ehemalige Präsident Gotabaya Rajapaksa gehört, zwischen 2019 und 2022 die Grundrechte der Allgemeinheit verletzt hat, indem sie die Wirtschaft schlecht verwaltet hat.

Es ist falsch zu sagen, dass Rajapaksas die Wirtschaftskrise falsch gehandhabt hat. Ihnen sollte die Ehre zuteil werden, eine Wirtschaftskrise verursacht zu haben.

(zitiert aus Leserbriefen des Daily Mirror) von heute

 

[MA*R*CO]

Das fünfköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs sollte sich überlegen, dass Gotabaya, Mahinda, Basil & andere bei der nächsten Wahl, vermutlich 2024 und wenn Papier für die Wahlzettel vorhanden ist, wiedergewählt werden.

Wieviele Köpfe bleiben dann übrig?

 

[Chrisu]

Das politische System in SL ist total verkommen und von Korruption durchseucht....das ist Fakt.
Um das ganze in Zukunft wenigstens etwas einzudämmen, müsste die Staatsanwaltschaft Klagen gegen diese Personen einreichen und das Gericht harte Urteile fällen.
Mit Sicherheit lässt sich die Spur des Geldes verfolgen, denn es wurde nicht nur schlechte Politik gemacht, wie man dem Volk einreden möchte.
Da haben sich nicht nur die letzten Jahre Politiker und andere in gewissen Machtpositionen schamlos bereichert.

Solch eine Korruption kann sich dieses kleine Land, das ja kaum eine nennenswerte Wirtschaft hat, nicht leisten.

Wie könnte man dem ganzen nun entgegenwirken?
Am wichtigsten ist es nicht nur Schuldige zu benennen, sondern auch Taten folgen zu lassen.
Dann muss die Politik neu organisiert werden, wichtige Entscheidungen müssen über einen Kontrollausschuss gehen, das heißt, die Regierung muss ein Stück weit entmachtet werden.
Man könnte noch vieles aufzählen, aber ob es aus dem bestehenden System je zu einer Reform kommen wird, ist fraglich.

Derweil leiden die Menschen, vor allem die ärmeren.

SL müsste schauen, daß zumindest der Eigenbedarf an Grundnahrungsmitteln im eigenen Land angebaut wird und zu einem für alle Leistbaren Preis zur Verfügung gestellt wird.
Heißt...ein staatlichngefürdertes Programm zum Reisanbau...oder ev. anderen Lebensmitteln wie Manjok.
Ev. ein Preisdeckel auf Treibstoff....das würde für die Menschen schon sehr viel bringen.

Meine Frau hat Familie unten....und ich frage mich immer, warum sie auf ihrem Grundstück kein Gemüse anbauen....dort stehen nur 3-4 Kokosbäume, alles andere ist ungenutzt.

Es ist sehr traurig diesem Land beim Untergang zuzusehen...wenn es so weiter geht, wird SriLanka bald zu den ärmsten Ländern der Erde absteigen.....

 

[espe05]

bei der nächsten Wahl, vermutlich 2024 und wenn Papier für die Wahlzettel vorhanden ist, wiedergewählt werden.

Falls die Wahl tatsächlich im Frühjahr stattfinden sollte, werden große Teile der Bevölkerung wohl leider wieder in eine kollektive Anamnese verfallen und ihnen bekannte Gesichter wählen
Politisches Denken und Zusammenhänge zu erkennen, ist in weiten Teilen der Bevölkerung
noch nicht so ausgeprägt
Leider ist die Justiz stark von der Regierung beeinflusst und hat ihre Unabhängigkeit Stück für Stück aufgegeben. Damit sind tiefgreifende Reformen sehr, sehr schwierig durchzuführen.
LG espe05

 

[MA*R*CO]

Falls die Wahl tatsächlich im Frühjahr stattfinden sollte, werden große Teile der Bevölkerung wohl leider wieder in eine kollektive Anamnese verfallen und ihnen bekannte Gesichter wählen

Gründe sind schnell gefunden, damit man Wahlen absagen bzw. verschieben kann. Letztes Jahr gab es eine Chance für Neuwahlen. Die wurde leider nicht genutzt bzw. wurde verhindert.

Warum sollte man unbekannte Gesichter wählen?

Ich fliege auch nur mit der einzigen mir bekannten Airline nach Sri Lanka.

 

[espe05]

Falls die Wahl tatsächlich im Frühjahr stattfinden sollte, werden große Teile der Bevölkerung wohl leider wieder in eine kollektive Anamnese verfallen und ihnen bekannte Gesichter wählen
Politisches Denken und Zusammenhänge zu erkennen, ist in weiten Teilen der Bevölkerung
noch nicht so ausgeprägt
Leider ist die Justiz stark von der Regierung beeinflusst und hat ihre Unabhängigkeit Stück für Stück aufgegeben. Damit sind tiefgreifende Reformen sehr, sehr schwierig durchzuführen.
LG espe05

Amnesie war gemeint, worry

 

[espe05]

Amnesie (Gedächtnisverlust) war gemeint, sorry

 

[Hänschen]

Sri Lanka steht nach Gerichtsurteil unter Druck, um abgesetzte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen: "Kampf für wirtschaftliche Gerechtigkeit ist noch nicht vorbei"​

• Das weitgehend symbolische Urteil enthielt keine Form der Bestrafung der Angeklagten, die über die Verurteilung zur Zahlung von 150.000 sri-lankischen Rupien (455 US-Dollar) hinausging
• Um den Präsidenten und die anderen Amtsträger strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, müssen Strafverfahren eingeleitet und Beweise für kriminelle Handlungen verlangt werden

Der Druck liege nun auf der Regierung, die nächsten Schritte zu unternehmen, fügte sie hinzu und sagte, dass der Druck der Bürger wichtig sei, um sicherzustellen, dass die Architekten der Wirtschaftskrise des Landes nicht "ungeschoren davonkommen".

...

"Was danach passiert, wird also auch entscheidend sein – ob die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten wird, bleibt abzuwarten", sagte Fonseka.

Mehr dazu hier:

Sri Lanka urged to ensure Rajapaksas won’t ‘go scot-free’ after court ruling

To hold the president and the other officials criminally responsible, criminal cases have to be filed and proof of criminal actions are required.

www.scmp.com

 

[dc0kk]

Wahrscheinlich, ich weiß es nicht definitiv, besitzen Politiker hier während ihres Amtes eine politische Immunität. Das heißt, sie werden im Amt vor Strafverfolgung geschützt. Das ist in Deutschland auch so. Inwieweit das hier nach dem Amt noch nachwirkt ist die Frage. Ich denke da hat man vorgesorgt, oder ?

PS: Das rückwirkend zu verändern wird schwierig sein.