News vom 02.03.2006

Hänschen

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LTTE protestieren über das Abänderungsproblem der GoSL

Die Liberation Tigers Of Tamil Eelam verzeichneten deren heftigen Protest, welcher schweren Unmut über die Präsidenten Mahinda Rajapakses Amtsführung zum Ausdruck bringt, da seine auserwählten Mitglieder von der Regierung von Sri Lanka, die zur Verhandlung in Genf entsandt wurden behaupten, dass das Waffenstillstandsabkommen abgeändert wurde. Anton Balasingam, der Chefunterhändler und politischer Stratege der LTTE, sagte gegenüber Tamilnet am Mittwoch, dass eine Botschaft über ernsthaftes Bedenken und Missfallen von der Norwegischen Vermittler an die Regierung von Sri Lanka übermittelt wurde.

Dieser Ansatz von der Partei nach der Verhandlung in Genf die gemeinsame Abmachung zu verdrehen und zu missdeuten, wird zu beidseitigem Vertrauensverlust führen und den Friedensprozess ernsthaft unterminieren, verdeutlichte Anton Balasingam.

Wir bedauern zu erfahren, dass Herr H.L. De Silva, Rechtsanwalt und Abgeordneter des Verhandlungsteams der Regierung, den Daily Mirror die Erklärung gab, wodurch nun immer wieder seine Theorie wiederholt, dass das Waffenstillstandsabkommen abgeändert wurde. Seine neuen Argumente sind irrsinnig und ergeben keine Logik. Herr Silvas Hauptpunkt ist, dass die ausdiskutierten Themen und Verpflichtungen, welche von den Parteien in der gemeinsamen Erklärung angegeben wurde, nicht in der Originalurkunde spezifisch erwähnt wurden und somit stelle sie eine Abänderung der früheren Abmachung dar.

Dieses Argument ist unhaltbar und fehlerhaft bis die von der Partei unternommenen Verpflichtungen das Waffenstillstandsabkommen wiederspiegelt, mit ihm übereinstimmt und innerhalb der Begrifflichkeit bleibt. Auch wenn die ausdiskutierten Themen die Grenzen des originalen Waffenstillstandsabkommen überschreiten, kann es nicht als Abänderung bezeichnet werden. Zum Beispiel, es gab sechs gemeinsame Erklärungen, welche nach sechs verschiedenen Gesprächen mit der Amtsführung unter Herrn Ranil Wickremasinghe und der LTTE abgehandelt wurde. Sie bestätigt immer wieder verschiedene Diskussionen und verschiedene unternommene Verpflichtungen von beiden Parteien und Diese wurden im Waffenstillstandsabkommen nicht spezifisch erwähnt aber sind in der Begrifflichkeit mit der Waffenruhe verbunden. Das bedeutet nicht, dass alle diskutierten Themen und bestimmte Verpflichtungen von den beiden Parteien in den Rahmen einer Abänderung fallen.

Die Abänderungen der Klauseln des Waffenstillstandsabkommens ist eine ernste Sache, welche die Genehmigungen der beiden Konfliktparteien und der unterstützenden Regierung und die Bestätigung durch eine Unterschrift des Präsidenten von Sri Lanka, des Vorgesetzten der LTTE und des norwegischen Außenministers fordert. Ich wundere mich, dass Herr H.L. De Silva diese Abmachung so oberflächlich annahm, dass er die Auswirkungen entweder ignorierte oder verfehlte sie zu verstehen. Diese These ist unlogisch, zusammenhanglos und basiert auf Fantasie. Diese Einmischung durch Herrn Silva, wir können daraus nur abschließen, dass es politisch motiviert ist und die Beschwichtigung der singhlesichen Hardliner beabsichtigt, aber sicherlich kein konstruktives Engagement ist, den Frieden zu befördern., bekundete Herr Balasingam.

quelle: tamilpress
 
Die LTTE protestiert gegen einige Aussagen von Regierungsmitgliedern, welche das Waffenstillstandsabkommen relativieren. Kritik kam auch wieder aus anderen Gründen von der JHU - Mahinda Rajapakse, der Staatspräsident, will aus diesem Grund die kritisierten Punkte mit den Parteien JHU und JVP in einem Treffen diese Woche besprechen.


schon seltsam, wie nun wieder einige dinge der verhandlungen von den einzelnen parteien ausgelegt werden.....
 
Am 6. März will sich der srilankische Staatspräsident Rajapakse wieder mit den Vertretern der anderen singhalesischen Parteien treffen zu einer Lagebesprechung. Zwischen ihm und der früheren Staatspräsidentin Kumaratunge gibt es dicke Luft, weil sich Kumaratunge bei einem Meeting Rajapakse mit SLFP Kandidaten für Lokalwahlen zu spät informiert und vom Präsidenten und dem SLFP-Generalsekretär übergangen fühlte. Sie pocht auf ihr Amt als offizielle SLFP-Parteichefin.
Indien bezeichnet die Gespräche in Genf als sehr positiv. Japan plant einen Entwicklungshilfekredit von 185 Mio $ (Hafen Galle, Infrastruktur Osten, Tourismus)

Von Armeekreisen wird gemeldet, dass ein LTTE-Mann einen Bus mit zwei Schulklassen samt den beiden Lehrern der Oberstufe des Hindu College von Chavakachcheri nach Kilinochchi beordert hatte, nachdem er in die Schule eingedrungen war. Einige Eltern beschwerten sich deswegen. Der Bus, zu Weiterbildungszwecken unterwegs, kehrte am Abend wieder zurück.

An der Uni Jaffna könnte es vielleicht wieder zur Aufnahme des seit Dezember 2005 unterbrochenen Unterrichtes kommen. Studenten und Uni-Leitung besprechen dies.

Quelle: http://www.geoflueck.ch/
 
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