News vom 14.11.2005

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Wahlkampf hinter kugelsicherem Glas

Donnerstag wird neuer Präsident gewählt - Oppositionsführer und Amtsinhaber gleichauf

Colombo/dpa. Die Wahlkampfveranstaltung in Mahargama bei Colombo ist beredtes Zeugnis dafür, dass in Sri Lanka kein Frieden herrscht. Ein Klotz aus schusssicherem Glas dominiert die Bühne. Aus dem Glaskasten heraus wirbt Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe darum, am Donnerstag zum Präsidenten gewählt zu werden. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wickremesinghe und Premierminister Mahinda Rajapakse um das politisch wichtigste Amt auf der Urlaubsinsel bevor. Abgestimmt wird nicht nur über die Kandidaten, sondern auch über die Zukunft des derzeit eingefrorenen Friedensprozesses mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE).

«Hier steht das Schicksal des Landes in den nächsten Jahren zur Wahl», sagt ein westlicher Diplomat. Erst vor dreieinhalb Jahren stoppte ein Waffenstillstand mit der LTTE zwei Jahrzehnte blutigen Bürgerkrieges. Unterzeichnet hatte das Abkommen der damalige Premierminister Wickremesinghe von der Vereinten Nationalpartei (UNP), bevor ihn die jetzt noch herrschende Präsidentin Chandrika Kumaratunga aus dem Amt drängte: Sie warf ihm vor, der LTTE - die bis zu einer endgültigen Lösung des Konflikts die Selbstverwaltung der Tamilen-Gebiete im Norden und Osten der Insel fordert - zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.

Anhänger Wickremesinghes, der den Friedensprozess vorantreiben will und den die internationale Gemeinschaft gerne als Gewinner der Präsidentenwahl sähe, warnen vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, sollte Rajapakse ans Ruder kommen. Auch Rajapakse bekennt sich zwar zum Friedensprozess, hat sich aber auf der Jagd nach Wählerstimmen heikle Verbündete an Bord geholt: Die singhalesisch-nationalistischen Parteien JVP und JHU, die vor einer Spaltung des Landes warnen und zu keinen Zugeständnissen an die LTTE bereit sind. Anhänger der beiden kleinen, aber mächtigen Parteien fordern gelegentlich unverblümt die Auslöschung der Tamilen-Tiger.

Auch Kumaratunga - die wie Rajapakse der regierenden Freiheitspartei (SLFP) angehört - war eine Allianz mit der JVP eingegangen, was sie heute als ihren größten politischen Fehler bezeichnet. Werde Rajapkse seine radikalen Partner nicht unmittelbar nach einem Wahlsieg wieder los, dann müsse man «auch mit Schlimmerem rechnen», sagt ein Diplomat. Zwar gehen weder internationale Beobachter noch sri-lankische Analysten davon aus, dass bei einem Sieg Rajapakses ein neuer Bürgerkrieg unmittelbar bevorsteht. Doch der Urnengang kommt zu einem heiklen Zeitpunkt.

Der Waffenstillstand wird immer brüchiger, die Gewalt in Sri Lanka hat seit Februar, als ein mächtiger LTTE-Funktionär ermordet wurde, deutlich zugenommen. Im September wurden so viele politische Morde verzeichnet wie nie seit Unterzeichnung des Abkommens. Im Oktober war die Lage kaum besser. Die LTTE sieht das Waffenstillstandsabkommen «stark gefährdet». Der Chef der Beobachtermission nordischer Staaten, Hagrup Haukland, sagt, das Klima zwischen LTTE und Regierung sei ausgesprochen schlecht, das Verhältnis sei geprägt von Misstrauen. «Wir hatten gehofft, der Tsunami bringt die beiden Seiten einander näher, aber jetzt sind wir wieder am Nullpunkt angelangt.»

Die einfachen Menschen, die schon von den Flutwellen Ende vergangenen Jahres betroffen gewesen seien, litten nun unter zunehmender Gewalt und Instabilität im Land, sagt Haukland. Die Regierung unter einem künftigen Präsidenten und die LTTE, die de facto weite Teile des Nordens und Ostens der Insel kontrolliert, müssten wieder Gespräche aufnehmen. Denn selbst wenn der Waffenstillstand noch halte, so gibt Haukland zu bedenken: «Waffenstillstand ist kein anhaltender Frieden.»

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Tamilen-Rebellen warnen

Kilinochchi (dpa) - Vor der Präsidentenwahl in Sri Lanka an diesem Donnerstag haben die Tamilen-Rebellen der LTTE vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs auf der Urlaubsinsel gewarnt. «Das Waffenstillstandsabkommen ist stark gefährdet», sagte der Führer des politischen Flügels der Befreiungstiger von Tamil Eelam, S. P. Thamilselvan, der dpa. Grund sei vor allem die zunehmende Gewalt in den von der Regierung kontrollierten Tamilen-Gebieten. Der Ausgang der Wahl werde nichts Positives für das tamilische Volk bringen.

Die Wahlen stehen vor der Tür und was alles im Vorfeld zu lesen ist, lässt nichts Gutes erhoffen.
 
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