Abschiebung nach sl

[Hänschen]

Unfreiwillig nach Sri Lanka zurück
Erstmals nach Aufhebung des Tsunami-Erlasses, der Flüchtlingen aus den Katastrophengebieten in Südostasien ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland gewährte, sind in dieser Woche (23./24.8.) wieder Rückführungen von srilankischen Staatsangehörigen durchgeführt worden.

Von der Bezirksregierung Düsseldorf war für Mittwoch früh ein Flug gebucht worden, der insgesamt 72 srilankische Staatsangehörige aus verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens wieder zurück in ihre Heimat bringen sollte.



Aus dem Kreis Warendorf waren 21 Personen für diese zwangsweise Rückführung vorgesehen - es handelte sich um 4 Familien aus Warendorf (2), Telgte und Drensteinfurt sowie zwei Einzelpersonen aus Sassenberg und Wadersloh, deren Asylanträge abgelehnt worden waren und für die seit langem Ausreisepflicht bestand. Für alle lagen Reisepapiere und - soweit erforderlich - auch Flugfähigkeitsbescheinigungen vor.



Die Entscheidungen über die Asylanträge und damit über das Bleiberecht in Deutschland werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen - in fast allen Fällen erfolgt zusätzlich auch noch eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte.

"Die Kreise und kreisfreien Städte müssen sich anschließend darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Wir unterstützen und helfen jedem, der freiwillig geht. Wer dies nicht tut, muss mit einer zwangsweisen Rückführung rechnen; auch das machen wir den betroffenen Menschen deutlich. Dies ist keine angenehme Aufgabe und stellt auch für meine Mitarbeiter in der Ausländerbehörde eine extreme Belastung dar," so Landrat Dr. Wolfgang Kirsch.



Von den 21 Personen konnten am Dienstagabend 20 in ihren Wohnungen angetroffen werden - sie wurden noch in der Nacht mit einem Bus der zentralen Ausländerbehörde Bielefeld von Warendorf zum Flughafen nach Düsseldorf gebracht. Begleitet wurden sie von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde des Kreises sowie zwei Rettungsassistenten.

Am Mittwoch gegen 8.30 Uhr startete die Maschine vom Düsseldorfer Flughafen.

http://www.kreis-warendorf.de/3413.0.html

da kommt der deutsche staat wieder voll zur geltung

 

[Maximillian]

Ist denn ein Bleiberecht wegen der Situation in Sri Lanka nicht angebrachter ?
Diese Regelung kann ich im Moment nicht nachvollziehen bei den immer noch anhaltenden Unruhen im Land.

Maximillian

 

[Tabro]

So eine Abschiebung kommt nicht über Nacht, sondern ist ein Prozess, der sich über Monate, manchmal sogar über Jahre hinzieht. Es gibt immer eine Rechtsbelehrung, man muß aber auch Termine einhalten und Auflagen erfüllen. Wer allerdings alle Maßgaben ignoriert und meint das erledige sich alles von selbst, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages die Polizei vor der Tür steht und das Gerichtsurteil vollstreckt.
Es gibt Fälle, wo die Betroffenen Hilfsangebote von Organisationen und deren Anwälten nicht angenommen haben und durch Unwahrheiten und Lügen sich selbst aller Chancen beraubt haben in D zu bleiben. Mir, bzw. meiner Frau(SL) sind zahlreiche Personen (von Tamilen und Singhalesen) bekannt, die trotzt vorgeblicher politischer Verfolgung nicht darauf verzichten ihren Urlaub in SL zu verbringen, um dort ihren Hausbau voranzutreiben.
Andrerseits kann man ja auch wohl davon ausgehen, daß in einem Land, wo 100000e ihren Urlaub verbringen keine unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben bestehen.

 

[srilanka1998]

Massenabschiebung trotz Massenverhaftung in Sri Lanka !

Herr Fischer, wieso willigt das Auswärtige Amt Abschiebungen trotz Ausnahmezustand in Sri Lanka? Letzte Mittwoch, den 24. August, wurden über 120 tamilische politische Flüchtlinge mit zwei extra gecharterten Flugzeugen von Düsseldorf und Frankfurt nach Sri Lanka abgeschoben. Diese Massenabschiebung wurde genau an dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem Massenverhaftungen von Tamilen in Sri Lanka stattfinden auf der Basis der nach der Ermordung des srilankischen Außenministers erneut eingeführten Notstandsverordnung (ER). Aufgrund der rassistischen Propaganda der beiden singhalesisch-extremistischen Parteien JVP und JHU, die das Waffenstillstandsabkommen und den von Norwegen initiierten Friedensprozess strikt ablehnen, hatten die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen von Tamilen bereits vor der Verhängung des Notstandes beunruhigende Ausmaße angenommen. Nach einer Pressemitteilung des North East Secretariat for Human Rights vom 22. August wurden seit Anfang Juli 3000 Tamilen aufgrund des Prevention of Terrorism Act (PTA) im Süden der Insel verhaftet.

Der deutsche Außenminister sollte wissen, dass Tamile zu sein in Colombo zurzeit gleichbedeutend ist mit schuldig zu sein. Am Dienstag, dem Tag vor der Massenabschiebung, wurde Yathurshan Premachchandran, Journalist der tamilischen Tageszeitung Sudar Oli, laut Berichten von Reporter ohne Grenzen brutal von Mitgliedern der JVP angegriffen, während er über eine Demonstration der Partei berichtete. Bevor sie in schlugen, stahlen sie seine Kamera, sein Handy und seine Brieftasche. Kurz darauf wurde Herr Premachchandran von der Polizei verhaftet aufgrund der Notstandsverordnung! Gestern, den 29. August, wurde in Colombo zudem ein Büro der Tageszeitung mit Handgranaten angegriffen, wobei eine Person getötet und drei weitere verletzt wurden. Warum behaupten Sie, Herr Fischer und das Auswärtige Amt, dass die Situation in Sri Lanka für Tamilen sicher sei, aufgrund dessen das Innenministerium Nordrhein-Westfalens Tamilen abschieben konnte? Ohne die Zustimmung des Auswärtigen Amtes hätte diese barbarische Aktion der Polizei gegen verschreckte und eingeschüchterte tamilische Flüchtlinge nicht durchgeführt werden können. Ohne die Einwilligung von Ihnen, Herr Fischer, hätte die Polizei keine Familien trennen können. Bei einem Beispiel von vielen wurde eine Familie abgeschoben, während sich die junge Tochter auf einem Schulausflug befand. Ein Mann wurde direkt aus einem Krankenhaus in das Flugzeug gebracht, etc. etc.

- Herr Fischer Helfen Sie den Opfern des Tsunami anstatt bei Abschiebungen zu helfen ! -

Der mehrheitlich von Tamilen bewohnte Norden und Osten der Insel erlitt mit über 20.000 Toten die meisten Opfer und die größte Verwüstung durch den Tsunami. Die srilankische Regierung hat aber bisher internationale Hilfe für den Nordosten erfolgreich blockiert. Die singhalesischrassistischen Bemühungen, Hilfe für die Tamilen zu verhindern und sie in einer verzweifelten Lage zu halten, hat sich mittlerweile als politischer Trend etabliert. Hoffnungen, dies würde sich aufgrund der Tsunami-Tragödie ändern, erwiesen sich als falsch. Die Präsidentin verbot selbst Koffi Annan, die tamilisch verwalteten Gebiete nach dem Tsunami zu besuchen trotz seines ausdrücklichen Wunsches. Die gemeinsame Verwaltung der Verteilung der Hilfsgüter zwischen den von der srilankischen Regierung und den von der LTTE verwalteten Gebieten wurde nach sechsmonatiger Verzögerung durch die Regierung unterzeichnet. Aufgrund einer Klage der singhalesisch-rassistischen JVP gegen Hilfslieferungen in tamilische Gebiete stoppte das Oberste Gericht die Durchführung der Vereinbarung und somit die Verteilung von über drei Milliarden US$ nicht nur an tamilische sondern auch an singhalesische Opfer des Tsunami. Es ist nun an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ernsthafte Anstrengungen unternimmt, den Gebieten unter tamilischer Administration direkt Hilfe zukommen zu lassen.

- Herr Fischer - unterstützen sie solch eine Initiative. -

In dieser Situation ist der Beitrag der tamilischen Flüchtlinge in Europa von besonderer Bedeutung, um Hilfsmittel schnell in die tamilischen Gebiete liefern zu können.

- Herr Fischer, vergrößern sie nicht das Problem noch mit der Unterstützung von Abschiebungen. -

Der von Norwegen initiierte Friedensprozess befindet sich in großer Gefahr zusammenzubrechen.
Viele singhalesische Politiker werfen Norwegen vor, sich auf die Seite der Tamilen gestellt zu
haben. Die militärischen Provokationen gegen die LTTE nehmen täglich zu. Heute überschritten
Einheiten der srilankischen Armee die Waffenstillstandslinien und drangen auf tamilisch verwaltetes
Gebiet. Sie töteten ein Mitglied der LTTE und verletzten ein weiteres sowie zwei tamilische
Zivilisten.

- Herr Fischer, unternehmen Sie praktische Schritte, um einen
Zusammenbruch des Friedensprozesses zu verhindern und geben Sie
den rot-grünen Friedensbekundungen eine konkrete Bedeutung. -

Abschiebung ist keine Tsunami-Hilfe!
Abschiebung ist kein Beitrag zum Friedensprozess!
Flüchtlinge sind Opfer von Krieg und Botschafter des Friedens!

weitere Informationen zu Sri Lanka finden Sie unter
www.humanrights.de
Internationaler
Menschenrechtsverein
Bremen e.V.
Bgm.-Deichmann-Str. 26
28217 Bremen
Fax: 0421 498 7276
[email:4dfe401b70]imrv@humanrights.de[/email:4dfe401b70]
www.humanrights.de

 

[Hänschen]

@ sandra

warum handelt man wohl so ?

die regierung von D sitzt eben nicht in colombo oder anderen teilen von sri lanka und hat somit auch keine wirkliche ahnung über die gegebenheiten im land. das ist doch das schlimme. diese abschiebungen werden nicht durch herrn fischer entschieden, sondern von menschen, die weder land, die situation, noch die menschen einschätzen können.
wären es wähler für die entsprechende partei in D, würde man die abschiebungen erst nach den wahlen durchführen.....

mfg., hänschen

 

[Tabro]

Wir hatten gestern ein Treffen mit vielen SL-Leuten, die schon länger in D leben. Da habe ich dieses Thema angesprochen. Nach einhelliger Meinung der Anwesenden, handelt es sich bei den Abgeschobenen um Personen, welche schon seit Längeren eine Ausreiseaufforderung haben und dieser bislang nicht nachgekommen sind, wohl auch nicht gearbeitet haben und von staatlichen Leistungen gelebt haben.
So eine Abschiebung kommt eben nicht aus heiteren Himmel. Man sollte auch mal die induviduelle Vorgeschichten dieser Maßnahme erfragen. Oftmals spielen in diesen Zusammenhang auch Straftaten eine Rolle (z.B. tamilische Geldeintreiber).

 

[srilanka1998]

Hallo Tabro,

das glaub ich jetzt, so wie du es geschrieben hast, einfach nicht. Ich werd dir auch sagen warum!

Die Flüchtlinge, die jetzt vor ein paar Tagen abgeschoben wurden, sind Flüchtlinge die nach dem Tsunami gekommen sind. Jetzt wo der Tsunami und seine Schäden mehr oder weniger vorüber sind, wurden sie wieder nach Hause geschickt.
Es gibt ja auch die "Flüchtlinge", die schon seit 14 Jahren in Deutschland gelebt haben und die jetzt einen negativ Bescheid bekamen. Vater und Mutter haben in DE gearbeitet, Kinder wurden in DE geboren und sind dort zur Schule gegangen. Jetzt sind sie wieder in Sri Lanka - in einem Land, das die Kinder dieser Familie noch nie gesehen haben.

Ich bin absolut dafür, dass man so einen Flüchtling genauestens zu kontrollieren hat. Aber ich kann nur von Österreich und der Schweiz sprechen - was hier abläuft, dass ist absolut daneben.
Ich geb dir mal ein kleines Schweizer Beispiel:

Ein Mann aus Sri Lanka wurde Ende Januar an der Grenze Italien-Schweiz von der Polizei aufgegriffen. Fingerabdrücke, Peronalien und der ganze Kram wurden aufgenommen. Dem Mann wurde eine Adresse in die Hand gedrückt und 50 Franken. Der Mann ging zu dieser Adresse - Asylheim. Die Leute dort machten die Dokumente für seinen Antrag fertig - Antrag eingereicht!
2 Monate später - Antrag negativ! Dieser jener 'Flüchtling' sollte doch aber bitte 600 Franken an das EDA (Eidgenössisches Departement für Auswärtiges) bezahlen und einen Einspruch erheben. Dafür benötigt er aber auch einen Anwalt. Gesagt getan - 600 Fr wurden bezahlt und der Anwalt ebenfalls. Die Leute aus SL hier halten ja zusammen! Wie auch immer - Einspruch wurde abgelehnt. Ein nochmaliger Einspruch würde dann schon 2000 Fr kosten und der Anwalt halt nochmal . . .
Und das Ganze musst du dir jetzt vorstellen, in kompletter Summe - wieviele Anträge werden pro Tag gestellt?
Ein sehr erträgliches Geschäft für den Staat - meine Meinung!
Bei uns haben die Flüchtlinge auch keine Chance arbeiten zu gehen (ausser sie machen es schwarz) - somit müssen sie ja vom Staat leben. Bei uns hier kriegt ein Flüchtling 140 Fr. (ca. 90 Euro) für 2 Wochen Verköstigung. Nicht gerade viel, oder?

Wie auch immer, auch ich bin nicht dafür, dass unser Land überflutet wird von Flüchtlingen - ABER - es gibt Menschen, die wirklich Asyl brauchen. Und die Menschen aus Sri Lanka haben es zur Zeit - meines Erachtens nach - wirklich nötig Schutz zu bekommen! Die meisten Srilankis sind Tamilen die hier Asyl stellen - glaubs mir - die haben echt Probleme!

Schönen Sonntag

 

[Tabro]

Mein Text bezog sich auf Deutschland.
So schrecklich wie der Tsunami war, aber es war ja nun weiß Gott nicht das ganze Land betroffen. Wegen so einer Naturkatastrophe muß man ja nun nicht gleich 10.000 km weit wegfahren um sich in Sicherheit zu bringen. Über die Leute, welche vorgeben politisch verfolgt zu sein, mache ich mir auf Grund unserer Erfahrungen mein eigenes Bild. Wieso kommen diese Menschen bis nach nach Europa ? Gerade für die hinduistischen Tamilien bietet sich doch Indien viel eher an (gleiche Sprache, Kultur, Religion). Uns sind zahlreiche Personen bekannt, welche es sich trotz "politischer Verfolgung" in SL nicht nehmen lassen, immer wieder dorthin zu fahren und wieder hierher zurück zu kehren. Auch aus der Schweiz sind mir solche Fällle bekannt.