News vom 04.04.2006

[Biggi]

Die skandinavische Überwachungskommission für den Waffenstillstand, SLMM, hat die srilankische Regierung streng ermahnt, dass in regierungskontrollierten Gebieten immer noch bewaffnete paramilitärische Gruppen operieren und gemäss Genfer Verhandlungen diese entwaffnet werden müssen. Derweil bezeichnet ein Vertreter der Karuna-Gruppe die LTTE selber als paramilitärische Gruppe und stellt sich auf die gleiche Ebene. Die UNO lobt Sri Lanka, weil die Unfälle mit Minen seit 2002 um 60% abgenommen haben. Der neue norwegische Vermittler Jon Hanssen hat sich heute mit dem Chefunterhändler der Regierung, Minister Nimal Siripala de Silva, getroffen.
Die Schweiz informierte heute über ihre Post-Tsunami-Projekte in Sri Lanka. Total 15,5 Mio US Dollar, von denen die zweite Tranche vor Kurzem zugesagt wurde, werden in den Wiederaufbau investiert. Dabei werden unter Federführung des DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) in den Distrikten Matara und Trincommalee 8´544 Häuser wiederaufgebaut. Ausserdem werden in Matara 8 Schulen für über 8´400 Schüler und in Jaffna nach 13 bereits instandgestellten weitere 6 Schulen für 3´400 Schüler wieder aufgebaut. Stark beteiligt im Projekt ist auch das HEKS, eine kirchliche Hilfsorganisation.
Präsident Rajapakse plädierte zum Abschluss des Pakistanbesuches für engere Beziehungen und die Inbetriebnahme einer Fährverbindung zwischen Colombo und Karachi. Der Präsident appellierte, nach einem Streik von gestern bei Post und in Spitälern, an die Angestellten im öffentlichen Dienst ihre privaten Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückzustellen. Ausserdem versprach er den Opfern der ethnischen Unruhen von 1981 bis 1984 die Zahlung von Kompensationsgeldern. Es ei beschämend wenn Bürger der gleichen Dörfer einander töten würden. Gestern wurden die ersten Checks übergeben. Es handelt sich dabei allerdings nicht um sehr hohe Beträge. UNP-Parteichef Wickremesinghe kommt immer mehr unter Druck - der Distriktparteichef von Matara Wijesekera weigert sich zurückzutreten und wird vom UNP-Parlamentschef Karu Jayasuriya unterstützt. Wickremesinghe könne nicht im Alleingang entscheiden, sondern brauche einen Entschluss des Exekutivkomitees der UNP. Chandrika Kumaratunge gratuliert von London aus dem Präsidenten und betont, dass die marxistische JVP mit ihrer Politik gescheitert sei und eine schwere Wahlniederlage erlitten hätte.

Quelle: geoflueck

 

[Biggi]

Wiener Friedensforscher vermitteln im singhalesisch-tamilischen Bürgerkrieg.



WIEN. Die Lösung komplizierter ethnischer Konflikte braucht Zeit. Das habe seine Erfahrung in Bosnien gezeigt, erklärte Wolfgang Petritsch, derzeit Österreichs Botschafter bei der UNO in Genf. Der ehemalige hohe Vertreter in Bosnien war der erste Gastredner bei einem Seminar, bei dem es um einen Konflikt geht, der - rund 7000 Kilometer von Sarajewo entfernt - schon mehrere Jahrzehnte andauert: der Bürgerkrieg auf Sri Lanka.



Seit Montag tagt eine hochrangige Gruppe von Vertretern von Regierung und Opposition in einem Hotel im Wienerwald. Gesponsert vom Außenamt und organisiert vom Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding (IICP) werden dort Modelle für eine Autonomielösung diskutiert, mit der sowohl die tamilischen und muslimischen Minderheiten als auch die singhalesische Mehrheit leben können.

Gudrun Kramer, Co-Direktorin des in Wien ansässigen IICP, freut sich, dass die in den vergangenen Jahren von ihren Seminaren ausgegangenen Diskussionen schon bisher Einfluss auf die Verhandlungsparteien gehabt haben.

Nach Ostern werden Regierung und und die Tiger-Rebellen (LTTE-Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Genf zum zweiten Mal über die bessere Umsetzung des brüchig gewordenen Waffenstillstandsabkommens von 2002 diskutieren.


Ferial Ashraff, die der Regierungsdelegation angehört, ist optimistisch: "Anton Balasingham, der Leiter der LTTE-Delegation, hat zuletzt in Genf zugegeben, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Diese Position ist neu und stimmt mich optimistisch. Weil das heißt, dass auch die Tamilen eine Verhandlungslösung suchen. Bis dahin hatten sie immer den Eindruck zu erwecken versucht, sie könnten gewinnen."

Der Weg zum nachhaltigen Frieden ist aber noch weit. Das einzige konkrete Ergebnis der Dialogrunde war die Verpflichtung der Regierung, bewaffnete Gruppen zu demobilisieren. Gemeint ist vor allem die vor zwei Jahren von der LTTE abgespaltene Gruppe von Major Karuna, die im Osten für eine Reihe von blutigen Attentaten verantwortlich ist. Die Regierung bestreitet aber, dass diese Dissidenten - wie von der LTTE behauptet - unter dem Schutz der Armee operieren. Aus diesem Grund wurden auch noch keine Anstalten gemacht, diese Paramilitärs tatsächlich zu entwaffnen.

Quelle:http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=549919