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Sri Lanka: Nach den Gesprächen – vor den Gesprächen?
Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE ziemlich genau am 4. Jahrestag der Unterzeichung des „Cease Fire Agreement“ ist kein einhelliges Urteil über die weitere Entwicklung möglich.
Die einzig unbestrittene Feststellung ist zunächst nur, dass nach Ostern, also am 18. und 19. April wieder am selben Ort mit denselben Delegationen und Vermittlern gesprochen wird.
Dies mag ein zaghaftes Pflänzchen der Hoffnung sein.
Was und wie dann aber gesprochen werden soll, scheint aber zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich offen.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierungsdelegation das CFA, das Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002, als Grundlage für weitere Gespräche zu akzeptieren bereit scheint. Nur so ist überhaupt eine gemeinsame Basis für Verhandlungen möglich.
Das bedeutet aber eine wichtige Bringschuld, die dann von der Regierung zu begleichen ist:
Die seit 2002 von der LTTE geforderte Entwaffnung der para-militärischen Gruppen, die unter Punkt 1.8. des CFA festgeschrieben worden ist.
Dazu hat sich bereits die Karuna-Gruppe vor den Verhandlungen zu Wort gemeldet und in einem E-Mail Interview kategorisch ihre Entwaffnung abgelehnt. Es wird sich zeigen, ob Mahinda Rajapakse den Willen und den Einfluss auf die Armee hat, diesen Punkt des CFA durchzusetzen.
Möglich und wahrscheinlich ist, dass, wie bereits in Genf angedeutet, die Frage der „Kindersoldaten“ als Gegenforderung an die LTTE kommen wird. Und an diesem Punkt wird auch viel davon abhängen, welchen Propaganda-Effekt die Regierung über die internationale Staatgemeinschaft erzielen kann. Also wird die Frage der „Kindersoldaten“ wie in der Vergangenheit von internationalen Organisationen so aufgegriffen, dass die Entwaffnung der Para-Militärs in den Hintergrund gedrängt wird?
Anton Balasingham und S.P. Tamilshelvam haben noch in Genf auf einer Pressekonferenz vor dieser Verbindung ausdrücklich gewarnt.
Als weiteres dringendes Problem für die tamilische Bevölkerung stehen die Hochsicherheitszonen auf der Agenda. Bereits im CFA wurde die schrittweise Räumung festgeschrieben. Geschehen ist bis jetzt nichts, so dass immer noch mehrere Zehntausend vergeblich auf die Rückkehr in ihre Dörfer warten.
Anton Balasingham hat in einem Interview mit dem „Sunday Leader“ darauf hingewiesen, dass die Entwaffnung, die Auflösung der Hochsicherheitszonen und die ebenfalls immer noch bestehenden Einschränkungen für die Bevölkerung des Nordostens Voraussetzungen für weitere Verhandlungen sind.
So sind sie auch im CFA-Abkommen verstanden gewesen.
Und dann erst sieht er die wirklichen Verhandlungen, die eine dauerhafte Lösung anstreben, beginnen.
Dabei stehen sich zwei fundamental gegensätzliche Prinzipien gegenüber:
Der unteilbare homogene (buddhistische) Staat Sri Lanka auf der einen und das Selbstbestimmungsrecht des tamilischen Volkes auf Sri Lanka auf der anderen Seite.
Ob mit den politisch dominierenden Kräften des Südens jemals darüber verhandelt werden kann?
„Wir werden sehen...“, war Anton Balasinghams Antwort auf eine ähnliche Schlussfrage des „Sunday Leader“. Dem ist nichts hinzuzufügen, Nach den Gesprächen – vor den Gesprächen?
China begrüßt Wiederaufnahme der Sri-Lanka-Friedensgespräche"
China begrüße die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung in Sri Lanka und den Befreiungstigern von Tamil Ealam (LTTE). Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Liu Jianchao sagte am Freitag in Beijing, die chinesische Regierung hoffe auf weitere Fortschritte bei den Gesprächen zur nationalen Versöhnung in Sri Lanka.
Am Donnerstag trafen die beiden Konfliktparteien in Genf das erste Mal seit April 2003 zusammen. Dabei vereinbarten sie, verstärkt gegen die Gewalt vorzugehen und im April erneut in Genf zusammenzukommen.
Internationale Tamilenvereinigung begrüßt die Gespräche in Genf"
Das Konsortium IFT (International Federation of Tamils) der tamilischen Diapora, welches in Genf seinen Sitz hat, hat heute eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht. In der Pressemitteilung lobte das Konsortium die norwegischen Friedensvermittler, Sri Lanka’s President Mahinda Rajapakse und die tamilischen Befreiungstiger, für deren Friedensbemühungen.
Außerdem bat das IFT, den Präsidenten inständig, mit seiner Macht , Einfluss und guten Willen, um die Entwaffnung der Paramilitär und um die sofortige Freilassung der restlichen sieben Hilfsorganisationsmitarbeiter der TRO durchzusetzen.
Quelle: tamilpress
Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE ziemlich genau am 4. Jahrestag der Unterzeichung des „Cease Fire Agreement“ ist kein einhelliges Urteil über die weitere Entwicklung möglich.
Die einzig unbestrittene Feststellung ist zunächst nur, dass nach Ostern, also am 18. und 19. April wieder am selben Ort mit denselben Delegationen und Vermittlern gesprochen wird.
Dies mag ein zaghaftes Pflänzchen der Hoffnung sein.
Was und wie dann aber gesprochen werden soll, scheint aber zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich offen.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierungsdelegation das CFA, das Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002, als Grundlage für weitere Gespräche zu akzeptieren bereit scheint. Nur so ist überhaupt eine gemeinsame Basis für Verhandlungen möglich.
Das bedeutet aber eine wichtige Bringschuld, die dann von der Regierung zu begleichen ist:
Die seit 2002 von der LTTE geforderte Entwaffnung der para-militärischen Gruppen, die unter Punkt 1.8. des CFA festgeschrieben worden ist.
Dazu hat sich bereits die Karuna-Gruppe vor den Verhandlungen zu Wort gemeldet und in einem E-Mail Interview kategorisch ihre Entwaffnung abgelehnt. Es wird sich zeigen, ob Mahinda Rajapakse den Willen und den Einfluss auf die Armee hat, diesen Punkt des CFA durchzusetzen.
Möglich und wahrscheinlich ist, dass, wie bereits in Genf angedeutet, die Frage der „Kindersoldaten“ als Gegenforderung an die LTTE kommen wird. Und an diesem Punkt wird auch viel davon abhängen, welchen Propaganda-Effekt die Regierung über die internationale Staatgemeinschaft erzielen kann. Also wird die Frage der „Kindersoldaten“ wie in der Vergangenheit von internationalen Organisationen so aufgegriffen, dass die Entwaffnung der Para-Militärs in den Hintergrund gedrängt wird?
Anton Balasingham und S.P. Tamilshelvam haben noch in Genf auf einer Pressekonferenz vor dieser Verbindung ausdrücklich gewarnt.
Als weiteres dringendes Problem für die tamilische Bevölkerung stehen die Hochsicherheitszonen auf der Agenda. Bereits im CFA wurde die schrittweise Räumung festgeschrieben. Geschehen ist bis jetzt nichts, so dass immer noch mehrere Zehntausend vergeblich auf die Rückkehr in ihre Dörfer warten.
Anton Balasingham hat in einem Interview mit dem „Sunday Leader“ darauf hingewiesen, dass die Entwaffnung, die Auflösung der Hochsicherheitszonen und die ebenfalls immer noch bestehenden Einschränkungen für die Bevölkerung des Nordostens Voraussetzungen für weitere Verhandlungen sind.
So sind sie auch im CFA-Abkommen verstanden gewesen.
Und dann erst sieht er die wirklichen Verhandlungen, die eine dauerhafte Lösung anstreben, beginnen.
Dabei stehen sich zwei fundamental gegensätzliche Prinzipien gegenüber:
Der unteilbare homogene (buddhistische) Staat Sri Lanka auf der einen und das Selbstbestimmungsrecht des tamilischen Volkes auf Sri Lanka auf der anderen Seite.
Ob mit den politisch dominierenden Kräften des Südens jemals darüber verhandelt werden kann?
„Wir werden sehen...“, war Anton Balasinghams Antwort auf eine ähnliche Schlussfrage des „Sunday Leader“. Dem ist nichts hinzuzufügen, Nach den Gesprächen – vor den Gesprächen?
China begrüßt Wiederaufnahme der Sri-Lanka-Friedensgespräche"
China begrüße die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung in Sri Lanka und den Befreiungstigern von Tamil Ealam (LTTE). Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Liu Jianchao sagte am Freitag in Beijing, die chinesische Regierung hoffe auf weitere Fortschritte bei den Gesprächen zur nationalen Versöhnung in Sri Lanka.
Am Donnerstag trafen die beiden Konfliktparteien in Genf das erste Mal seit April 2003 zusammen. Dabei vereinbarten sie, verstärkt gegen die Gewalt vorzugehen und im April erneut in Genf zusammenzukommen.
Internationale Tamilenvereinigung begrüßt die Gespräche in Genf"
Das Konsortium IFT (International Federation of Tamils) der tamilischen Diapora, welches in Genf seinen Sitz hat, hat heute eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht. In der Pressemitteilung lobte das Konsortium die norwegischen Friedensvermittler, Sri Lanka’s President Mahinda Rajapakse und die tamilischen Befreiungstiger, für deren Friedensbemühungen.
Außerdem bat das IFT, den Präsidenten inständig, mit seiner Macht , Einfluss und guten Willen, um die Entwaffnung der Paramilitär und um die sofortige Freilassung der restlichen sieben Hilfsorganisationsmitarbeiter der TRO durchzusetzen.
Quelle: tamilpress
