Staat und Politik

srilanka1998

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Staatsform:

Das CIA Factbook 2005 liefert politischen Grundinformationen.

Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka ist eine Präsidialrepublik mit parlamentarisch-demokratischer Ordnung. Das Parlament besteht aus einer Kammer mit 225 Abgeordneten. Der direkt gewählte Präsident ist oberster Inhaber der Exekutive und gleichzeitig Oberbefehlshaber der Armee. Ein System der Verwaltung durch Provinzräte und Ortsräte (Pradeshiya Sabha) wurde 1988 eingeführt.

Zur politischen Struktur und den politischen Kräften, bietet Ihnen der Economist kurze, überblickartige Informationen an. Einen Blick auf kommende Entwicklungen finden Sie dort ebenfalls.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka:

Am 17. November 2005 wurde Mahinda Rajapakse (Sri Lanka Freedom Party - SLFP) mit knapper Mehrheit zum 5.Exekutivpräsidenten gewählt. Er erhielt 50,29 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 75 %. Entscheidend für das Wahlergebnis war neben der hohen Zustimmung für Rajapakse durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit der Boykottaufruf der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), der die Mehrzahl der Tamilen von der Stimmabgabe abhielt. Rajapakse, der bisher Premierminister war, steht für ein härteres Vorgehen bei der Lösung des ethnischen Konflikts, für eine stärkere Rolle des Staates und eine Abkehr vom eingeschlagenen Liberalisierungskurs in der Wirtschaft. Für seine Kandidatur hatte er die Unterstützung der marxistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Jathika Hela Urumaya (JHU), einer Partei buddhistischer Mönche, gewonnen.

Das aktuelle Kabinett finden sie auf der Regierungsseite.

Hintergrundinformationen bietet der Bericht der FES (pdf) von November 2005.

Viele Informationen zu Wahlen in Sri Lanka.

Innenpolitik:

Im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf waren drei Felder von herausragender Bedeutung:

Stand der Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Tsunami vom 26.12.2004
der auch militärisch geführte Konflikt mit Minderheiten im Land (insbesondere die Vereinbarung zur Tsunami Hilfsagentur, auch mit der LTTE, sowie der Stand der Friedensverhandlungen mit der LTTE-Führung)
Umfang und Tempo der Privatisierungen von Staatsbetrieben.
Die Parlamentswahlen im Dezember 2001 wurden von der bis dahin oppositionellen United National Party (UNP) gewonnen. Premierminister Ranil Wickremesinghe hat sich nach seinem Amtsantritt für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den LTTE ausgesprochen. Seit Ende Februar 2002 existiert ein von Norwegen vermitteltes Waffenstillstandsabkommen (MOU - Memorandum of Understanding) zwischen den beiden Konfliktparteien. Der Waffenstillstand hat für viele Menschen Erleichterungen gebracht. Es wurde nicht nur die bisher existierende Wirtschaftsblockade über die von der LTTE gehaltenen Landesteile aufgehoben, auch Reisebeschränkungen vom Norden in den Süden bestehen nicht mehr. Nach mehr als 15 Jahren ist sogar die alte Nord-Süd-Landverbindung zwischen Kandy/ Colombo und Jaffna freigegeben worden. Auch Sri Lankas Hauptstadt Colombo, die in den letzten Jahren immer wieder Ziel von Selbstmordattentaten der "Tamil Tigers" war, verbreitet wieder den Flair einer normalen asiatischen Großstadt. Die vielen Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die Sperrung ganzer Straßenzüge gehören der Vergangenheit an.

Das Schwierigste steht dem Land noch bevor steht: Es muss eine langfristige politische Lösung gefunden werden. Der zwanzigjährige Bürgerkrieg hat die Bevölkerung gespalten und tiefe Gräben entstehen lassen. Es muss ein Ausgleich erzielt werden zwischen den Forderungen der LTTE nach mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit für Tamilen (erstmals in dem Prozess favorisierten die Tigers ein föderales Sri Lanka) und dem, was Regierung und Mehrheit der sinhalesischen Bevölkerung an Zugeständnissen in Richtung tamilischer Minderheit bereit sind zu akzeptieren. Darüber hat die srilankische Regierung erstmals im September 2002 mit Vertretern der LTTE auf neutralem Boden in Thailand verhandelt. Weitere Verhandlungsrunden fanden in Oslo und im Februar 2003 auch in Berlin statt. Der mit großer Hoffnung gestartete Friedenprozess ist nach drei Jahren am stagnieren. Aktuell drohen zahllose kleinere Gefechte in einen offenen Konflikt zu entgleiten.

Am 2. April 2004 fanden wegen der Auflösung des Parlamentes durch die Präsidentin erneut Parlamentswahlen statt. Diese haben jedoch keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Koalition aus der von der Präsidentin geführten Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und Janatha Vimukti Peramuna (JVP), angetreten unter United People's Freedom Alliance (UPFA), konnte 105 Sitze von insgesamt 225 Sitzen im Parlament auf sich vereinigen (45,6 Prozent der Stimmen). Die bis dahin regierende United National Party (UNP) erhielt 82 Sitze und ist stärkste Oppositionspartei (37,8 Prozent der Stimmen). Weitere 22 Sitze gingen an die tamilische Tamil National Alliance (TNA) die eng mit den Tamil Tigers (LTTE) zusammen arbeitet. Die kurz vor den Wahlen gegründete und nur aus buddhistischen Mönchen bestehende Jathika Hela Urumaya (JHU) kam auf 9 Sitze. Weitere 5 Sitze gingen an den Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) sowie jeweils ein Sitz an kleinere tamilische Parteien.

Ein brennendes Thema ist die politische Neugliederung des Staates. Lesen Sie hierzu weitere Hintergrundinformationen. Eine Reorganisation, die der tamilischen Minderheit mehr Mitspracherecht einräumen soll, wird von einigen sinhalesisch-nationalistischen Parteien abgelehnt.

Im Juni 2005 schuf die noch amtierende Präsidentin Chandrika Kumaratunga den Tsunami Relief Council. Unter dieser Vereinbarung teilen Vertreter aller drei Bevölkerungsgruppen, Singalesen, Tamilen und Muslims die Verantwortung für den Wiederaufbau mit den Spendengeldern nach der Tsunami-Katastrophe in unterschiedlichen Verwaltungseben. Seither ist die Regierungskoalition aus SLFP und JVP jedoch zerbrochen, da die stark nationalistische JVP den Weg der Zusammenarbeit mit der LTTE bei der Verteilung der Tsunamihilfsgelder nicht mit gehen wollte. Der nun gewählte Präsident Hr. Rajapakse kündigte im Wahlkampf die Neuverhandlung dieser Vereinbarung an.

Außenpolitik:

Sri Lanka ist eingebunden in die South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC). Auch zwischen EU und SAARC existiert eine Zusammenarbeit. Größter geldgebender Nationalstaat auf der Spendenkonferenz Juni 2003 (nach dem MOU wurden $ 4,5 Milliarden Aufbaumittel zugesagt) ist Japan. Bill Clinton ist Tsunami-Sonderbeauftragter der UNO.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Sri Lanka und Deutschland existiert seit über vierzig Jahren. Hier finden Sie eine Einschätzung des Auswärtigen Amts nach der Präsidentschaftswahl 11/2005.

Menschenrechte:

Der lange andauernde Bürgerkrieg im Norden und Osten der Insel war Hauptursache für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Einen ausführlichen Überblick gibt die Seite von Derechos Human Rights.

Über die allgemeine Menschenrechtssituation sowie die Situation religiöser Minderheiten informiert der Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State.

Amnesty International macht in Sonderberichten regelmäßig auf die Lage in Sri Lanka aufmerksam. Eine weitere Organisation, die die Situation kritisch beobachtet, ist die der University Teachers for Human Rights.

Die Monitoring Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes benennt zahlreiche Menschenrechtsverstöße. Für das Jahr 2003 benennt sie u.a. 593 Fälle von zwangsrekrutierten Kindersoldaten.

Auch sinhalesische Exilorganisationen warten mittlerweile mit eigenen Seiten zur Menschenrechtslage auf. Darin verurteilen sie den Terror der LTTE und fordern ihre militärische Bekämpfung. Der "Internetkrieg" wird wiederum von tamilischen Organisationen der Diaspora beantwortet.

Am 2. April 2004 fanden wegen der Auflösung des Parlamentes durch die Präsidentin erneut Parlamentswahlen statt. Diese haben jedoch keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Koalition aus der von der Präsidentin geführten Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und Janatha Vimukti Peramuna (JVP), angetreten unter United People's Freedom Alliance (UPFA), konnte 105 Sitze von insgesamt 225 Sitzen im Parlament auf sich vereinigen (45,6 Prozent der Stimmen). Die bis dahin regierende United National Party (UNP) erhielt 82 Sitze und ist stärkste Oppositionspartei (37,8 Prozent der Stimmen). Weitere 22 Sitze gingen an die tamilische Tamil National Alliance (TNA) die eng mit den Tamil Tigers (LTTE) zusammen arbeitet. Die kurz vor den Wahlen gegründete und nur aus buddhistischen Mönchen bestehende Jathika Hela Urumaya (JHU) kam auf 9 Sitze. Weitere 5 Sitze gingen an den Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) sowie jeweils ein Sitz an kleinere tamilische Parteien.

Ein brennendes Thema ist die politische Neugliederung des Staates. Lesen Sie hierzu weitere Hintergrundinformationen. Eine Reorganisation, die der tamilischen Minderheit mehr Mitspracherecht einräumen soll, wird von einigen sinhalesisch-nationalistischen Parteien abgelehnt.

Im Juni 2005 schuf die noch amtierende Präsidentin Chandrika Kumaratunga den Tsunami Relief Council. Unter dieser Vereinbarung teilen Vertreter aller drei Bevölkerungsgruppen, Singalesen, Tamilen und Muslims die Verantwortung für den Wiederaufbau mit den Spendengeldern nach der Tsunami-Katastrophe in unterschiedlichen Verwaltungseben. Seither ist die Regierungskoalition aus SLFP und JVP jedoch zerbrochen, da die stark nationalistische JVP den Weg der Zusammenarbeit mit der LTTE bei der Verteilung der Tsunamihilfsgelder nicht mit gehen wollte. Der nun gewählte Präsident Hr. Rajapakse kündigte im Wahlkampf die Neuverhandlung dieser Vereinbarung an.

Kinder:

Der langanhaltende Bürgerkrieg hat das Leben von Kindern in allen Landesteilen stark beeinflusst. Immer wieder wird den Liberation Tigers of Tamil Eelam vorgeworfen, Kinder in der Schule zu indoktrinieren und sie als Kader zu rekrutieren. Dies wird immer wieder von internationalen Organisationen wie zum Beispiel UNICEF, verurteilt.

Aktuelle Ereignisse:

Tages- und Wochenzeitungen können Sie über das Internet lesen (teilweise kostenpflichtig). Hier erhalten Sie einen Überblick über das auf Sri Lanka bezogene Medienangebot oder aber über die Seiten einzelner Publikationen Zugang zu aktuellen Informationen:

Daily News ist die älteste Tageszeitung des Landes und erscheint im regierungseigenen Verlag Lake House. Sie schildert vorwiegend die Ereignisse aus Sicht der Regierung. Sonntags erscheint im gleichen Verlag der Sunday Observer.
Island erscheint im Independent Verlag und ist sinhalesisch-buddhistisch ausgerichtet.
Sunday Times erscheint als Wochenzeitung mit guten, eher unabhängigen, Hintergrundinformationen.
Daily Mirror erscheint als Tageszeitung.
Sunday Observer erscheint als Wochenzeitung im regierungseigenen Verlag Lake House.
Tamilnet , Tamil Guardian sowie Eelamweb berichten aus Sicht der tamilischen Minderheit.
folgende Webseiten von Asiantribune und Tamilweek sind empfehlenswert.
eine interessante Seite ist Lankapage .
ausländische Medien, hier BBC, die regelmäßig über Sri Lanka informieren, bilden einen Kontrast zu der Berichterstattung srilankischer Medien.
sie sollten die Presseberichterstattung indischer Medien wie der Zeitschrift India Today, den Tageszeitungen The Hindu und Times of India oder der indische Presseagentur Press Trust of India beachten. In Indien werden die tagespolitischen Ereignisse in Sri Lanka eng verfolgt.
 
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