Sri Lanka wählt neuen Präsident

Wird der neue Präsident gelost ? Dieses könnte Wirklichkeit werden, sollten 2 Kandidaten nach der Wahl die selbe Anzahl von Stimmen erhalten.

Verfahren des Parlaments für die Wahl des Präsidenten​


Wird das Amt des Präsidenten gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verfassung gemäß Artikel 40 der Verfassung frei, so wählt das Parlament eines seiner Mitglieder, das für die Wahl in das Amt des Präsidenten qualifiziert ist, zum Präsidenten, das Amt für die noch nicht abgelaufene Amtszeit des amtierenden Präsidenten innehat.

Diese Wahl wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2 Nr. 2 von 1981 über die Präsidentschaftswahlen (besondere Bestimmungen) abgehalten. Insbesondere wird dieser Prozess vom Generalsekretär des Parlaments geleitet, und der Sprecher hat auch bei dieser Wahl eine Stimme. Auch für diesen Prozess wird das Parlament für 3 Tage zusammentreten.

Dementsprechend werden die folgenden Schritte unternommen, um diese Wahl gemäß den Bestimmungen des Gesetzes abzuhalten.

• In diesem Fall findet die Wahl so bald wie möglich nach und in keinem Fall später als einen Monat nach dem Datum des Eintritts der Vakanz statt.

• Dementsprechend sollte das Parlament innerhalb von drei Tagen nach Eintreten des Freiwerdens einberufen werden, und das Datum und die Uhrzeit der Parlamentssitzung werden vom Generalsekretär des Parlaments den Mitgliedern des Parlaments mitgeteilt.

• Bei der Tagung des Parlaments unterrichtet der Generalsekretär das Parlament darüber, dass eine Vakanz im Amt des Präsidenten eingetreten ist. Er legt ein Datum und eine Uhrzeit fest, zu denen die Nominierungen bei ihm eingehen müssen, und zwar ein Datum, das nicht früher als achtundvierzig Stunden und spätestens sieben Tage nach dem Datum dieser Sitzung liegt.

• An dem für den Eingang der Ernennungen festgesetzten Termin tritt das Parlament zusammen, und der Generalsekretär fungiert als Wahlleiter. Ein Mitglied, das ein anderes Mitglied zur Wahl in das Amt des Präsidenten vorschlagen möchte, muss die vorherige schriftliche Zustimmung des Mitglieds, das es vorschlagen möchte, einholen, aus dem hervorgeht, dass dieses Mitglied im Falle seiner Wahl zum Amt bereit ist. Außerdem muss der für die Kandidatur vorgeschlagene Abgeordnete an diesem Tag im Parlament anwesend sein.

• Wird nur ein Mitglied auf diese Weise vorgeschlagen und das Amt des Präsidenten abgeordnet, so wird es vom Generalsekretär für gewählt erklärt. Wird mehr als ein Mitglied vorgeschlagen und abgeordnet, so legt das Parlament Datum und Uhrzeit für die Abhaltung der Wahl fest. Dieses Datum sollte nicht später als achtundvierzig Stunden nach Eingang der Nominierungen liegen.

• An dem für die Abhaltung der Wahl festgesetzten Termin fungiert der Generalsekretär als Wahlleiter. Vor Beginn der Abstimmung zeigt der Wahlleiter den Mitgliedern die leere(n) Wahlurne(n) und versiegelt sie anschließend bzw. sie in ihrer Anwesenheit. Bei Beginn der Abstimmung nennt der Wahlleiter die Namen jedes Mitglieds, einschließlich des Sprechers. Dementsprechend sollte jedes Mitglied zum Wahlleiter gehen, einen Stimmzettel holen und die Abstimmung markieren. Dann sollte es in die Wahlurne gestellt werden.

• Wenn ein Mitglied versehentlich einen Stimmzettel verdirbt, kann er ihn an den Wahlleiter zurückgeben, der, wenn er von einer solchen Unbeabsichtigtheit überzeugt ist, ihm einen anderen Stimmzettel aushändigt, und der verdorbene Stimmzettel wird von diesem Wahlleiter unverzüglich gelöscht. Der Wahlleiter hat vor Beendigung der Abstimmung ein zweites Mal den Namen eines Mitglieds zu nennen, das zum Zeitpunkt der Nennung seines Namens nicht abgestimmt hat. Stimmt dieses Mitglied nicht ab, nachdem sein Name ein zweites Mal gerufen wurde, so gilt es als der Stimme enthalten.

• Jedes Mitglied hat nur eine Stimme und bringt auf seinem Stimmzettel die Zahl "1" in das Quadrat neben dem Namen des Kandidaten, für den es stimmt. Es besteht auch die Möglichkeit, Präferenzen zu markieren, wenn mehrere Kandidaten nominiert wurden. Dementsprechend können je nach Anzahl der vorgestellten Kandidaten Präferenzen in der Reihenfolge von 2, 3 usw. im Quadrat gegenüber dem Namen der Kandidaten angewendet werden.

• Wenn ein Kandidat bei der Auszählung der Stimmen anwesend sein möchte, kann er dies tun oder wenn er ein anderes Mitglied ernennen möchte, das ihn bei der Auszählung vertritt.

• Hat ein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so erklärt der Wahlleiter diesen Kandidaten unverzüglich für das Amt des Präsidenten gewählt.

• Hat kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so schließt der Wahlleiter den Kandidaten, der die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, vom Wettbewerb aus, und die zweite Präferenz jedes Mitglieds, dessen Stimme für den aus dem Wettbewerb ausgeschiedenen Kandidaten galt, wird gezählt.

• Hat am Ende der Auszählung kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, so erklärt der Wahlleiter den Kandidaten, der bei dieser Auszählung die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, zum Präsidenten gewählt.

Haben zwei oder mehr Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, so wird die Entscheidung auch vom Wahlleiter durch das Los getroffen.

 

Sri Lanka: President Gotabaya has officially stepped down​


Written by Zulfick Farzan
15 Jul, 2022 | 9:25 AM

COLOMBO (News 1st); Sri Lankan President Gotabaya Rajapaksa has officially stepped down, said Speaker Mahinda Yapa Abeywardena on Friday (15).

Speaking to reporters at the Official Residence of the Speaker, Mahinda Yapa Abeywardena said as per Article 38 (1) of the constitution he received the letter of resignation of President Gotabaya Rajapaksa.

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Procedure for election of the President when the office of President becomes vacant explained

July 15, Colombo:
The Parliament has explained the procedure for election of the President when the office of President becomes vacant before the end of the tenure as below:

Where the office of President becomes vacant in terms of paragraph (1) of Article 38 of the Constitution, as provided by Article 40 of the Constitution, Parliament shall elect as President one of its members who is qualified to be elected to the office of President, to hold office for the unexpired period of the term of office of the President vacating office.

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Mahinda, Basil und Attygalle versprechen, das Land bis morgen nicht zu verlassen (15)

Das Reiseverbot wurde nun bis zum 28.07.2022 verlängert.

Der Oberste Gerichtshof von Sri Lanka hat eine Anordnung erlassen, die den ehemaligen Premierminister Mahinda Rajapaksa und den ehemaligen Minister Basil Rajapaksa daran hindert, das Land bis zum 28. Juli 2022 zu verlassen.

Der einstweilige Rechtsschutz wurde vom Gericht gewährt, nachdem die von Transparency International Sri Lanka (TISL) und drei weiteren gegen die beiden Politiker eingereichte Petition heute zur Anhörung aufgegriffen wurde.

Die TISL sagte, dass der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Zentralbank W.D. Lakshman, der ehemalige Gouverneur der Zentralbank Ajith Nivard Cabraal und der ehemalige Finanzsekretär S.R. Attygalle auch daran gehindert wurden, ohne die Erlaubnis des Gerichts bis zum 28. Juli nach Übersee zu reisen.

Der Fall soll für den vollen Urlaub unterstützt werden, um am 27. Juli fortzufahren, fügte die TISL hinzu.

 

Gotabaya Rajapaksa im Rückblick


Colombo war merklich gedämpft, als die Nachricht von Gotabaya Rajapaksas Rücktrittsschreiben, das den Parlamentspräsidenten erreichte, herauskam; Vielleicht, weil die Leute nicht in der Lage waren, sie zu kaufen, gab es keine Feuerwerkskörper. Auf jeden Fall geht Herr Rajapaksa in die Geschichte ein als der erste srilankische Präsident, in der Tat sein erster Führer nach der Unabhängigkeit, der von seinem Volk verjagt wurde. Wir wissen noch, was folgen wird. Für die Aragalistas in Galle Face und anderswo wurde die Nachricht jedoch mit Spannung erwartet und lange auf sich warten lassen.

Aus Angst vor einer bevorstehenden Machtübernahme durch das Militär sagten Anti-Regime-Social-Media-Kreise immer wieder den nächsten großen Schritt des Präsidenten voraus. Und doch kam nichts davon zustande. Nicht einmal am 9. Juli, als Tausende von jubelnden Demonstranten seine offizielle Residenz stürmten, tat das Militär etwas, das auch nur annähernd dem ähnelte, was wir in Ägypten und Pakistan gesehen haben. Es gab keine Übernahme, keinen Versuch eines Pushbacks. Das Fehlen einer definitiven Antwort des Staates enthüllte ihn somit, wer er wirklich war – ein schwachköpfiger Präsident, einer von sehr vielen, die im Laufe unserer Geschichte den Thron bestiegen und später einen schändlichen Abgang gemacht haben.

Komplett hier zu lesen:


Man kann dem Autor in sehr vielen Dingen nur zustimmen. Gota hat es nicht allein versaut und hatte genug Menschen um sich, die ihn hätten beraten können, sogar müssen.
 

Sajith to contest for Presidency​


Written by Amani Nilar
15 Jul, 2022 | 10:46 PM

COLOMBO (News 1st); Opposition Leader Sajith Premadasa says that he will contest for Presidency.

In a tweet, Opposition Leader Premadasa mentioned that though it is an uphill struggle, he is convinced that truth will prevail.

Previously, MP Dullas Alahapperuma expressed interest in contending for the same from SLPP, although the party consensus remains divided.

 
SLFP not to support any candidate for President

July 16, Colombo:
Chairman of the Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Former President Maithripala Sirisena says the SLFP will refrain from voting for any presidential candidate on the 20th of July due to many people joining the fight to elect a president.

more/source:

16. Juli, Colombo: Der Vorsitzende der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der ehemalige Präsident Maithripala Sirisena, erklärte, die SLFP werde am 20. Juli nicht für einen Präsidentschaftskandidaten stimmen, da sich viele Menschen am Kampf um die Wahl eines Präsidenten beteiligen.

Auf einer Medienkonferenz in Colombo sagte der SLFP-Vorsitzende heute, seine Partei habe nicht beschlossen, einen Kandidaten für die Wahl des Präsidenten im Parlament aufzustellen.

"Die SLFP wird keinen Kandidaten unterstützen, wenn die Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, nicht miteinander diskutieren und eine gemeinsame Basis zum Wohle des Landes und des Volkes finden können. Wir werden uns eindeutig weigern, für irgendeinen der Kandidaten zu stimmen", sagte Sirisena.

Er sagte, die Kandidaten sollten ein Programm vorlegen, das die Probleme im Zusammenhang mit dem Mangel an Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern wie Treibstoff, Gas und Medikamenten lösen und das Leiden der Menschen heute beenden kann.

Der ehemalige Präsident sagte, wenn keiner der Kandidaten ein Programm zur Lösung der Probleme der Nation vorlege, werde die SLFP auf ihre Stimmen verzichten.
 
Hallo all
Wie viele von uns hoffe ich sehr das Sri Lanka einen guten und ehrlichen Präsidenten bekommt.
Vielleicht sollten wir alle uns mal Gedanken machen was besser gemacht werden muss um das Land wieder in gang zu bringen.
Die Reihenfolge meiner Vorschläge kann gerne geändert werden.
Um möglichst viele Touristen anzulocken sollte die neue Regierung:
1. Alle Eintrittspreise drastisch senken, Preise für Touris und Einheimische gleich
2. Allen Bürgern erklären das diese 2 Preis Abzocke nicht mehr geduldet wird
3. Alkoholkontrollen in Restaurant Hotels und Gästehäuser aussetzen, Strafen für stark Betrunkene in der Öffentlichkeit egal ob Einheimischer oder Tourist ist ok.
4. Langzeiturlaub möglichst einfach ermöglichen
5. Nachdenken und evtl. bauen - Gezeitenkraftwerke bzw. Wellenkraftwerke für die Stromerzeugung
6. Entwickeln von Mini Biogasanlagen die fürs kochen ausreichen, ich denke das ist machbar zumindest für die Menschen auf dem Land für die Städte muss eine andere Lösung her.

so jetzt könnt ihr weitermachen

Gruß Maumi

PS: ich befürchte das der nächste Präsident auch nicht viel besser wird, alle Kandidaten haben ja erlebt wie schnell sich ein Land ausplündern lässt und wenn du den Menschen gebratene Hühner oder ähnliches versprichst, wählen sie dich auch.
 
Hallo all
Wie viele von uns hoffe ich sehr das Sri Lanka einen guten und ehrlichen Präsidenten bekommt.
Vielleicht sollten wir alle uns mal Gedanken machen was besser gemacht werden muss um das Land wieder in gang zu bringen.
Die Reihenfolge meiner Vorschläge kann gerne geändert werden.
Um möglichst viele Touristen anzulocken sollte die neue Regierung:
1. Alle Eintrittspreise drastisch senken, Preise für Touris und Einheimische gleich
2. Allen Bürgern erklären das diese 2 Preis Abzocke nicht mehr geduldet wird
3. Alkoholkontrollen in Restaurant Hotels und Gästehäuser aussetzen, Strafen für stark Betrunkene in der Öffentlichkeit egal ob Einheimischer oder Tourist ist ok.
4. Langzeiturlaub möglichst einfach ermöglichen
5. Nachdenken und evtl. bauen - Gezeitenkraftwerke bzw. Wellenkraftwerke für die Stromerzeugung
6. Entwickeln von Mini Biogasanlagen die fürs kochen ausreichen, ich denke das ist machbar zumindest für die Menschen auf dem Land für die Städte muss eine andere Lösung her.

so jetzt könnt ihr weitermachen

Gruß Maumi

PS: ich befürchte das der nächste Präsident auch nicht viel besser wird, alle Kandidaten haben ja erlebt wie schnell sich ein Land ausplündern lässt und wenn du den Menschen gebratene Hühner oder ähnliches versprichst, wählen sie dich auch.
Die Rat-japaksas haben so gründlich geplündert das für die Nachfolger nichts mehr zum plündern da ist.
 
5. Nachdenken und evtl. bauen - Gezeitenkraftwerke bzw. Wellenkraftwerke für die Stromerzeugung

Da war die vorherige Regierung mit den Norweger im Gespräch....man hatte dann aber nichts mehr davon gehört.

Ich werde meine Schwester mal darauf ansetzen ,ihr Arbeitgeber ist in dem Buissenes unterwegs.🤣🤣
Von der Provision leiste ich mir dann einen 1. Class Flug nach Colombo.✌😜
 
1. Alle Eintrittspreise drastisch senken, Preise für Touris und Einheimische gleich

Daran glaube ich nicht und habe mich inzwischen auch daran gewöhnt, dass wir mehr bezahlen müssen. Anders ist der Erhalt vieler Kulturstätten wohl kaum finanzierbar.

4. Langzeiturlaub möglichst einfach ermöglichen

Definitiv ein richtiger Weg.
Wie viele von uns hoffe ich sehr das Sri Lanka einen guten und ehrlichen Präsidenten bekommt.

Das ist aktuell sehr wichtig. Fraglich ist allerdings, ob da jemand aus dem Parlament und den zur Verfügung stehenden Personen zu finden ist.
 
Wer sind eigentlich die Kandidaten für den neuen Präsidenten, die sich bis jetzt zur Wahl stellen ?

* Ranil Wickremesinghe

* Sajith Premadasa

* Dullas Alahapperuma

* Anura Kumara Dissanayake

Als Favoriten sehen Beobachter bis jetzt Wickremasinghe und Premadasa. Premadasa als Führer der Opposition hätte wahrscheinlich im Land mehr Akzeptanz zu erfahren, als der bei den Massen inzwischen unbeliebte Wickremasinghe.

Spätestens in der kommenden Woche stehen dann die Wahlen an und der neue Präsident wird vorgestellt.
 
Spannend ist schon mal, ob es nur einen Kandidaten gibt (eher unwahrscheinlich) oder mehrere (dann Wahl erforderlich). Vermutlich möchte jede Partei einen Kanditaten stellen. Daher sind Wahlen schnellstmöglich notwendig.
 
Im Norden würde man den Linken Anura Kumara Dissanayake bevorzugen, wie mir heute aus dem Jaffna Teaching Hospital berichtet wurde. Ihm traut man dort wohl am ehesten wirkliche Veränderungen zu…




Warten wir mal ab, was am Mittwoch passiert…
 
Jetzt kommen auch noch die Wahlgeschenke an das Volk und die Wähler (Abgeordneten)
  • Alle abgebrannten Villen werden auf Kosten des Volkes wieder aufgebaut
  • der Sprit wird preiswerter, all das kann man ja mit Gelddrucken finanzieren
Haben wir doch einen großzügigen Übergangspräsidenten der gewählter Präsident werden will, dankeschön!
 
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