geoflück aktuell

Freitag, 2. Oktober 2009, 20.00 h/20.45h

Vertriebenenlager: Analyse des UN-Beauftragten für intern Vertriebene

Inland: Im Schweizer Radio gab der schweizerische Beauftragte der UNO für intern Vertriebene, Prof. Walter Kälin ein längeres Interview und bot einen Blick hinter die Kulissen. So bezeichnete er die Versorgungslage in den Vertriebenenlagern als zufriedenstellend, was Nahrungsmittel und medizinische Versorgung betrifft. Auch ein Schulbesuch sei mittlerweile möglich. Trotzdem seien die Menschen interniert, von Soldaten bewacht und von Stacheldraht umgeben. Die Menik Farm sei in Sektoren eingeteilt, deren Behausungen unterschiedliche Qualität aufweise. So gebe es Unterkünfte mit recht komfortablen Barackengebäuden, aber auch Sektoren, wo dicht Zelt an Zelt (mit bis zu 15 Personen in einem kleinen Zelt) stehen würde, begrenzt durch Abwassergräben, welche im Falle der in wenigen Wochen einsetzenden Monsunregen schnell überschwemmt sein dürften. So rät er der srilankischen Regierung dringend, die betroffenen Flüchtlinge umzusiedeln bzw. ihre Rückkehr in die Heimatdörfer zu ermöglichen. Ansonsten würde namentlich die gesundheitliche Lage der betroffenen Vertriebenen bei Überschwemmungen prekär. Noch immer seien viele Familien auseinander gerissen und würden auf die Zusammenführung warten. Kälin sagt voraus, dass die srilankische Regierung bis Mitte Oktober Vertriebene aus dem Lager entlassen wird, wenn auch nicht gerade 100'000, so doch mehrere Tausend. Die Regierung habe Angst davor, dass LTTE-Aktivisten sich unter den Entlassenen finden könnten – aber es gelte nun, Vertrauen innerhalb der tamilischen Minderheit aufzubauen, sonst ergebe sich nie ein wirklicher Friede ( - und die Verbitterung könnte wachsen, geoflueck). Kälin betrachtet es nicht als realistisch, dass alle Vertriebenen innerhalb der gegebenen Frist von 6 Monaten zurück in ihre Heimatdörfer gehen können. Er rechnet mit rund 100'000 bis Ende Jahr. Es sei auch im Interesse der Regierung, die kostspieligen Lager bald aufzuheben und momentanes Niemandsland zu besiedeln.
Die
LTTE sei zwar militärisch besiegtaber es sei ungewiss, wie viele Kämpfer sich noch in den unzugänglichen Dschungeln befinden und was diese planen. Rund 9'000 LTTE-Kader, meist von der LTTE in der Endphase der letzten Schlachten zwangsrekrutierte junge Menschen, seien in Rehabilitationslagern, die durch internationale Organisationen besucht und kontrolliert werden können. Offen sei aber, wie es den unter Ausschluss der Öffentlichkeit lebenden Hardcore-LTTE-Kadern gehe und diese von den srilankischen Sicherheitskräften behandelt würden.
Kälin erwähnt
lobend, dass namentlich im sehr fruchtbaren Gebiet (2 Reisernten möglich) östlich/nordöstlich von Mannar grosse Anstrengungen beim Wiederaufbau gemacht würden: Strassen, Brücken, Schulen und Dämme würden repariert oder gar neu gebaut. Die Arbeiten für die Wiederaufnahme der Reis-Landwirtschaft würden erschwert durch Minen, von der LTTE gegen das Vordringen der Armee gelegt und nun ein Hindernis für die Wiederherstellung der Normalität. Entminungs-Programme gebe es, aber zum Teil müsse der Boden Quadratmeter um Quadratmeter kontrolliert werden. (Radio DRS 1, geoflueck)
 
Montag, 5. Oktober 2009, 17.00 h

Börse auf Rekordhoch

Inland: Nach wie vor drohen Unwetter in Sri Lanka – Wind, Starkniederschläge und Erdrutsche. (LP) Am Freitag Abend wurde in Ramavil bei Kodikamam östlich von Jaffna ein 47jähriger Tamile von Unbekannten in seinem Haus ermordet. (TN)

Wirtschaft: (aktualisiert per 5.10.)In Colombo lag die Börse am Montag , 5.10., auf 3'098.24 Punkten (29.9.: 2'913.25 Punkte ) auf einem Rekordstand. Der Sensex in Bombay lag am Montag , 5.10. auf 16'866.4 Punkten ( 29.9. auf 16'852.91 Punkte) innert Wochenfrist fast unverändert. In Japan lag der Nikkei am Montag , 5.10., auf 9'7674.49 Punkten (29.9. auf 10'100.20 Punkten) erneut tiefer als vor einer Woche. In Hongkong liegt der Index am Montag , 5.10. auf 20'429.07 Punkten (29.9. auf 21'013.17 Punkten) ebenfalls tiefer. Der Dow Jones notierte am Montag , 5.10. auf rund 9'450 Punkten ( 29.9. mit rund 9'750.Punkten) (BBC, geoflueck)
 
Mittwoch, 7. Oktober 2009, 17.15 h

Börse auf weiterem Rekordhoch + Grossbritannien will Vertriebene weg von Lagern

Inland: Nach wie vor drohen Unwetter in Sri Lanka – Wind, Starkniederschläge und Erdrutsche. (LP) Im Süden kommt es zu Gewalt wegen den bevorstehenden Provinzwahlen. Das Wahlkampfbüro des oppositionellen UNP Abgeordneten Range Bandara wurde von einer Gruppe Unbelannter in Brand gesetzt. (LP) In Colombo wurde einer von neun aus Australien zurückgeschafften abgewiesenen Asylbewerbern unter dem Vorwurf des Menschenschmuggels verhaftet. (LP)
Ausland: Die srilankische Regierung betont in den nächsten 6 Monaten könnten fast alle Vertriebene retour. Grossbritannien hat angekündigt, seine Hilfe nach dem Monsun auf Nothilfe zu reduzieren. 70% der Vertriebenen in den Internierungslagern könnten bereits jetzt zu Verwandten. Der Monsunregen werde die humanitäre Situation massiv verschlechtern – es drohten Seuchen und Überschwemmungen. (BBC) Die srilankische Regierung kündigte an, sie werde Entwässerungsgräben bei den gefährdeten Lagern erstellen und die Lagerinsassen vor den Folgen des Monsunregen schützen. (BBC, LP)
Wirtschaft: (aktualisiert per 7.10.) In Colombo lag die Börse am Mittwoch,7.10. auf 3'116.56 Punkten ( Montag 5.10., auf 3'098.24 Punkte ) auf einem neuen Rekordstand. Nun drohen aber Gewinnmitnahmen. (BBC, geoflueck) Der Sensex in Bombay lag am Mittwoch, 7.10., auf 16'806.66 Punkten ( Montag , 5.10. auf 16'866.4 Punkte) etwas tiefer. In Japan lag der Nikkei am Mittwoch, 7.10., auf 9'799.60Punkten (Montag , 5.10., auf 9'7674.49 Punkten) etwas höher. In Hongkong ist der Index am Mittwoch, 7.10., auf 21'241.59 Punkten ( Montag , 5.10. auf 20'429.07 Punkten) ebenfalls höher. Der Dow Jones notierte am Dienstag, 6.10. auf 9'731.25 Punkten (Montag , 5.10. auf rund 9'450 .Punkten) klar im Plus. (BBC, geoflueck)
 
Dienstag, 13. Oktober 2009, 18.40 h

Grosser Wahlsieg der Regierungskoalition im Süden +Bald Neuwahlen?

Inland: Bei den Provinzwahlen in der Southern Province erreichte die Regierungskoalition unter der Führung der SLFP von Staatspräsident Rajapakse mit 68% einen überwältigenden Wahlsieg. Mit 25% landete die oppositionelle UNP abgeschlagen den zweiten Platz. Noch schlechter erging es der JVP, die in einer ihrer früheren Hochburgen gerade noch 6% erreichte. Die Regierungskoalition kann nun mit einer 2/3 – Mehrheit regieren. (LP) Am heutigen Dienstag kündigte der Medienminister Yapa Abeywardena an, dass schon vor April 2010 Neuwahlen für das nationale Parlament und die Präsidentschaft stattfinden. Definitiv würde an der Parteisitzung der SLFP vom 19.11.2009 entschieden. (LP)
Ausland: Der Nobelpreis für Chemie ging an den in Chithamparam, Tamil Nadu, geborenen tamilischen Wissenschaftler Venkaratnam Ramakrishnan. (TN)
Kommentar: Bei der zweiten Generation von jungen Tamilen gibt es in Grossbritannien, Kanada, der Schweiz und anderen Ländern viele hoffnungsvolle Talente, die mit Fleiss und Intelligenz noch viel erreichen werden. Traditionell wird Bildung in der tamilischen Kultur sehr hoch bewertet. (geoflueck)

Wirtschaft: (aktualisiert per 13.10.) .In Colombo lag die Börse am Dienstag,13.10. auf 3'139.73 Punkten ( Mittwoch 7.10., 3'116.56 Punkte ) auf einem neuen Rekordstand. Der Sensex in Bombay lag am Dienstag, 13.10. auf 17'026.67 Punkten ( Mittwoch, 7.10., 16'806.66 Punkte) ebenfalls höher. In Japan lag der Nikkei am Dienstag, 13.10., auf 10'076.56 Punkten ( Mittwoch, 7.10., auf 9'799.60 Punkten) wieder über der psychologisch wichtigen 10'000er Grenze. In Hongkong ist der Index am Dienstag, 13.10., auf 21'467.36 Punkten ( Mittwoch, 7.10., auf 21'241.59Punkten) ebenfalls etwas höher. Der Dow Jones notiert um 18.00 h MEZ am Dienstag, 13.10., auf 9'893.51 Punkten (Dienstag, 6.10. auf 9'731.25 Punkten) im Plus und ist wenig von der 10'000er Grenze entfernt. (BBC, geoflueck)
Der Euro ist am 13.10. mit 169.044 Rupien im Vergleich zum 29.9. ( 167.781Rupien) etwas stärker geworden. Der Dollar liegt seit über einem Monat stabil auf 114.665 Rupien und der Schweizer Franken wird am 13.10. mit 111.327 Rupien (29.9. 111.089 Rupien) stabil gehandelt. (oanda.com, geoflueck)
 
Freitag, 23. Oktober 2009, 19.20 h

Neue Brücken eingeweiht + Zunahme der Schweinegrippefälle

Inland: Am letzten Wochenende hat es in Schulen in Kandy 17 neue Fälle von H1N1- Infektionen gegeben – insgesamt betrug anfangs Woche die Zahl der bisher aufgezeichneten Infektionsfälle 132 – Todesfälle gab es noch keine. (LP)
Präsident Rajapakse hat am 20.10 die mit 397 m Länge längste Brücke von Sri Lanka eingeweiht. Sie führt über eine Lagune von der Stadt Trincomalee in Richtung Kinniya, ist 10 m breit und wurde mit britischen und saudiarabischen Hilfsgelder gebaut. Die Kosten betragen 720 Mio Rupien – rund 7 Millionen Dollar. Eine zweite Brücke wurde am gleichen Tag ebenfalls eingeweiht – sie ist 300 m lang und 7 m breit, heistt Irrakkandi Brücke und steht zwischen Trincomalee und Pulmoddai. Hier hat Spanien Finanzhilfe geleistet. (LP)

1'191 Intern Vertriebene sind anfangs Woche von Vavuniya in Transitlager im Osten verschoben worden -941 nach Batticaloa und 250 nach Karaittivu (Ampara) (TN) Am Flughafen Katunayake kam es zu 29 Verhaftungen – 11 Tamilen wurden verhaftet, als sie von Singapur zurückgeschickt wurden. 18 Tamilen wurden verhaftet, als sie mit gültigen Studentenvisas nach London ausreisen wollten. Am Flughafen ist eine Sondereinheit der Polizei stationiert, die alle ein- und ausreisenden Tamilen überwacht. (TN)
 
Donnerstag, 26. November 2009, 16.45 h​

Armeechef gegen Präsident + Rückkehr aller Vertriebenen angekündigt


Übersicht: In der Innenpolitik von Sri Lanka und bei der Situation der Vertriebenen gibt es grundlegende Veränderungen. Zwischen dem erfolgreichen Armeechef Sarath Fonseka und Präsident Rajapakse hat sich ein tiefer Graben geöffnet. Rajapakse bezeichnet nun Fonseka als „Verräter“. Dieser will sich an die Spitze der oppositionellen UNP setzen und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sogar gegen Rajapakse kandidieren. Dabei braucht er plötzlich tamilenfreundliche Worte, weil er die tamilische Minderheit als Stimmbürger gewinnen will. Rajapakse aber sprach von einem geplanten Armeeputsch gegen ihn als Präsidenten und entliess 5 Generäle. Fonseka selber demissionierte von sich aus und will sich für die Integration der Tamilen einsetzen -dies, nachdem er noch vor Jahresfrist die singhalesische Kultur als originale und vorrangige Leitkultur von Sri Lanka bezeichnet hatte.
Wohl als Versuch, die Tamilen nicht an Fonseka zu verlieren, ist die Ankündigung des Präsidentenbruders Basil Rajapakse zu verstehen, dass bis zum 31. Januar 2010 alle noch verbliebenen 137'000 Vertriebenen, die in Lagern leben, nach Hause in ihre Heimatdörfer zurückkehren dürften. Ausgenommen sind davon LTTE-Anhänger, welche in Umerziehungslager untergebracht werden sollen. Neben den im April 2010 anstehenden Parlamentswahlen spielt bei der Ankündigung auch der internationale Druck eine grosse Rolle für diese Rückführungsankündigung. Allerdings erschweren immer noch 100'000e Minen die Situation der Bevölkerung in ihren Heimatregionen. (BaZ, NZZ, Internet, geoflueck)
 
ist die Ankündigung des Präsidentenbruders Basil Rajapakse zu verstehen, dass bis zum 31. Januar 2010 alle noch verbliebenen 137'000 Vertriebenen, die in Lagern leben, nach Hause in ihre Heimatdörfer zurückkehren dürften.
Zumindest profitieren für einmal jene, die bislang die Leidtragenden im Versuch gewesen sind, das Land wieder friedlich zusammenzuführen.
 
Mittwoch, 10. Februar 2010, 11.40 h,



Auflösung des Parlamentes, Verhaftung von Fonseka, Säuberungsaktionen gegen Fonseka-Anhänger

Übersicht:

Innenpolitik:
Heute Mittwoch, 10. Februar 2010, hat der srilankische Präsident Rajapakse die Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen innerhalb von 6 bis 8 Wochen bekannt gegeben. Ziel Rajapakse's ist es, bei diesen Neuwahlen eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, um dann die Verfassung nach seinem Wunsch verändern zu können.Am Montagabend, dem 8. Februar, istder Führer der Opposition, der ehemalige Armeechef Sarath Fonseka unter dem Vorwurf, er plane einen Staatsstreich, festgenommen worden. .Bereits in den Tagen zuvor hat die Anzahl der festgenommenen Anhänger Fonsekas, vor allem Soldaten, Offiziere, Politiker und Journalisten, die 40-er Marke überschritten. Fonseka ist insbesondere eine Bedrohung für den mächtigen Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse geworden, weil er sich bereit erklärt hatte, vor einem internationalen Kriegsgericht zu Kriegsverbrechen der Armee auszusagen. Schon letztes Jahr hatte Fonseka zugegeben, dass man Rebellen, die sich ohne Waffen bereits ergeben hatten, erschossen hatte. Die Opposition, bestehend aus UNP, muslimisch und tamilisch geprägten Parteien, hat gegen die Verhaftung von Fonseka entschieden protestiert. Momentan aber stehen regierungskritische Medien und deren Mitarbeitende unter einem extremen Druck. (NZZ, BaZ, Radio DRS)
Kommentar: Die Repressionen gegen Opposition und freie Medien lassen nur einen Schluss zu: Sri Lanka bewegt sich auf eine Autokratie bzw. eine Diktatur zu. Allerdings könnte es sich noch rächen, dass Rajapakse fähige Kommandanten absetzen liess um sie mit seinen Getreuen zu ersetzen, denen eine Beförderung aufgrund mangelnder Kompetenz verweigert worden war. Ich schliesse nicht aus, dass sich wieder ein bewaffneter Widerstand formieren könnte. Diesmal könnte dieser aber auch von singhalesischen Kreisen ausgehen oder unterstützt werden.




Donnerstag, 4. Februar 2010, 21.40 h,

Aktionen gegen Fonseka und Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Übersicht:



Innenpolitik: Am letzten Donnerstag warf Präsident Rajapakse dem Kandidaten der Opposition, dem ehemaligen Armeechef Sarath Fonseka vor, er plane einen Staatsstreich. Nur einen Tag später liess er die Polizei das Büro von Fonseka durchsuchen und unter dem Vorwurf der Desertion wurden 15 seiner Mitarbeiter festgenommen. Fonseka will sich auf juristischem Weg gegen das Wahlresultat wehren, das durch Manipulation von Staatsmedien und Einsatz öffentlicher Gelder zustande gekommen sei. (BaZ, NZZ)
Kritik wurde in den letzten Tagen auch von zwei Menschenrechtsorganisationen laut. Amnesty International bezieht sich speziell auf die schwierige Lage von Journalisten, die in Sri Lanka arbeiten, hin. Dazu passt, dass die Schweizer Korrespondentin von Radio DRS, Karin Wenger, ihr Visum verlor und wegen kritischen Fragen während einer Pressekonferenz in Colombo derart bestraft wurde. Die NZZ Korrespondentin Andrea Spalinger darf schon seit mehreren Monaten nicht in Sri Lanka einreisen.
Human Rights Watch kritisiert, dass sieben Monate nach Ende des Bürgerkrieges immer noch 11'000 Personen interniert seien. Diese dürften weder Familienbesuche empfangen noch rechtliche Hilfe haben. (NZZ)




Donnerstag, 28. Januar 2010, 18.20 h,



Rund 58% für Rajapakse – nur wenige Tamilen wählen

Übersicht:



In der Innenpolitik von Sri Lanka ist eine wichtige Entscheidung gefallen. Mit 57.9% gewinnt Präsident Mahinda Rajapakse gegen den ehemaligen und im Bürgerkrieg erfolgreichen Armeechef Sarath Fonseka (40.2%). Dabei profitierte Rajapakse von aufwändigen Medienkampagnen und der Wahlabstinenz einer grossen Mehrheit der tamilischen Minderheit, speziell im Norden. Viele Singhalesen und der radikale buddhistische Klerus unterstützten im Süden Rajapakse, während der Herausforderer Fonseka vor allem im Grossraum Colombo und im Osten viele Stimmen machte. 80% der Muslime und der stimmenden Tamilen gaben Fonseka ihre stimme. Fonseka bezichtigte den Gewinner der Wahl des Wahlbetrugs und will vor Gericht gehen. Rajapakse wusste buddhistischen Hardlinern auch damit zu gefallen, dass er Lehrerinnen an öffentlichen staatlichen Schulen vorschrieb, anstelle westlicher Kleidung einen traditionellen Sari zu tragen.


Mittwoch, 27. Januar 2010, 19.30 h

Präsident Rajapakse gewinnt Wahlen
Nach den vorläufigen Ergebnissen liegt Präsident Rajapakse bei den Präsidentschaftswahlen uneinholbar vorne. Nähere Angaben folgen.
 
Mittwoch, 24. Februar 2010, 15.10 h:

Explosive innenpolitische Lage



Innenpolitik: Der in Haft befindliche UNP-Spitzenpolitiker Fonseka hat Mitte Februar beim Höchsten Gericht Beschwerde eingereicht und die Regierung des Wahlbetrugs angeklagt. In der Armee und bei anderen Sicherheitskräften ist eine Säuberungswelle im Gang, bei der Anhänger der Opposition von verantwortungsvollen Posten entfernt werden.



 
Nur getroffene Hunde bellen und die derzeitige Regierung bellt schon ziemlich, nicht laut aber doch massiv mit Taten. Man will wohl für die künftigen Wahlen vorbeugen.
 
Mittwoch, 17. März 2010, 16.20 h:

Prozessbeginn für Ex-Armeechef Fonseka
Innenpolitik:
Ex- Armeechef
Sarath Fonseka musste gestern Dienstag erstmals vor einem geheimen Militärgericht, dessen Zuständigkeit er bestreitet, erscheinen. An diesem Prozesstag hat das dreiköpfige Richterkollegium bereits den Prozess verschoben, auf den 6. April. Da ein Rekurs von Fonseka gegen die Zuständigkeit des Militärgerichts vom obersten Gericht erst ab 26. April behandelt wird, ist es Fonseka verwehrt, als Führer der Opposition an den Parlamentswahlen vom 8. April aktiv teilzunehmen. Fonseka will, dass sein Fall vor einem Zivilgericht zur Sprache kommt. Im nun begonnenen Prozess wurde die Anklage wegen militärischem Putschversuch fallen gelassen. Hingegen wird Fonseka vorgeworfen, schon vor seiner Pensionierungpolitisch tätig geworden zu sein. Auf „Agitation gegen die Regierung“ stehen maximal 5 Jahre Haft. Zudem gibt es ein zweites Verfahren gegen ihn, das heute beginnt, und wo ihm unrechtmässige Waffenbeschaffung vorgeworfen wird. Menschenrechtsorganisationen (Human Rights Watch und amnesty international) und kritische Beobachter – aber auch der ehemaligeoberste Richter in Sri Lanka, Sarath Silva – betrachten den Prozess gegen Fonseka und die allgemeine politische Lage im Land als nicht demokratisch. (BBC, NZZ, 17. März 2010, Seite 7)



Dienstag, 16. März 2010, 12.30 h:

TNA fordert keinen Tamilenstaat mehr
Innenpolitik: Der wegen eines angeblichen Putschversuchs in Haft befindliche UNP-Spitzenpolitiker Sarath Fonseka hat wegen einem Telefonierverbot anfangs März einen Hungerstreikdurchgeführt. Nachdem er sein Handy wieder erhalten hatte, brach er letzte Woche diese Protestaktion ab. Er wollte vor allem in Kontakt zu seinen beiden Töchtern im Ausland bleiben.
Die Tamil National Alliance (TNA) verzichtetauf ihre frühere Forderung nach einem eigenen Staat für die tamilische Minderheit. Hingegen will sie sich an den Parlamentswahlen vom 8. Aprilmit der Forderung nach einerföderalen Struktur zur Wahl stellen. Insbesondere fordert sie Autonomiein den Bereichen Justizund Finanzen. Immer noch seien rund 100'000 Tamilen und Ta,milinnen in Flüchtlingslagern. (NZZ am Sonntag, 14.3.)
 
Samstag, 10. April 2010, 8.40 h/9.30 h, Präsident Rajapakse's Partei gewinnt Parlamentswahlen, keine 2/3-Mehrheit
Innenpolitik: Nach vorläufigem Zwischenstand erreichte die Regierungskoalition 61%, die UNF 29.6% und die DNA 5.8%. Gut schnitt unerwartet die Tamilenpartei TNA ab. Bisher gewann die Regierungskoalition 117 von 225 Sitzen, die UNF 46, die TNA 12 und die DNA mit dem gewählten Fonseka 5 Parlamentssitze. (MOD) Drei Minister wurden nicht mehr gewählt, davon waren zwei Überläufer aus der Opposition während der vergangenen Legislatur: Aussenminister Bogollagama, Justizminister Moragoda und im Kalutara Distrikt Minister Gunathilaka. Grosse Wahlverliererin ist die marxistische JVP. Der Prozess gegen Fonseka ist auf den 5. Mai verschoben worden. (LP, il)
Nach der Kaltstellung des Ex- Armeechef Sarath Fonseka als Führer der Opposition mit der Verhinderung dessen aktiver Teilnahme an den Parlamentswahlen vom 8. April hat die Führungsclique um die Präsidentenfamilie herum die Parlamentswahlen gewinnen können. Schon nach Auszählung von 15% der Stimmen rief sich Rajapakse als Sieger aus. Allerdings gibt es für ihn zwei Wermutstropfen: er erzielte nicht die gewünschte Zweidrittelsmehrheit und die Stimmbeteiligung war mit rund 50 % auf einem historischen Tiefpunkt. (BBC)
Kommentar: Es ist – auch nach Meinung anderer Beobachter – durchaus möglich, dass sich Rajapakse die fehlenden Stimmen zur Mehrheit mit Versprechen, finanziellen Zuwendungen und Ministerposten bei der Opposition holt. Sri Lanka gleitet weiter ab in eine singhalesische Familiendynastie-Herrschaft, bei der tamilische und auch muslimische Minderheiten kaum mehr Gewicht haben.
 
Donnerstag, 22. April 2010, 21.40 h


Schlussresultate der Parlamentswahlen


Innenpolitik:

Der offizielle Endstand der Wahlresultate bestätigt die Zwischenresultate: Regierungskoalitionssieg der UPFA mit 60.1% und die oppositionelle UNP-Koalition 29.3% (MOD, NZZ vom 22.04.2010)
Sitzverteilung
UPFA 144 Sitze
UNF 60 Sitze
TNA 14 Sitze
DNA 7 Sitze

Total 225 Sitze, Zweidrittelmehrheit: 150 Sitze
Es wird damit gerechnet, dass sich Rajapakse, dessen Brüder Chamal, Gotabaya und Basil genauso wie Rajapakses ältester Sohn Namal ebenfalls in das Parlament gewählt oder in ihrem Regierungsamt bestätigt wurden, die fehlenden sechs Parlamentssitze kaufen bzw. holen könnte. Dann könnte Präsident Mahinda Rajapakse die Verfassung ändern. Damit wäre die Grundlage einer möglicherweise Jahrzehnte langen Familiendynastie gesichert. Grosse Verlierer der Wahl sind neben der UNP die marxistische JVP und die buddhistische Mönchspartei. Vor allem für die JVP ist der Wahlausgang ein Desaster. Ex-General Fonseka wurde ebenfalls ins Parlament gewählt, und darf zumindest für die Parlamentssitzungen jeweils das Gefängnis vorübergehend verlassen.



 
Kann Sie auch nicht mehr finden. Was wohl der Grund ist:gruebel:
 
Die Webseite klappt wieder, allerdings hat sich die Webadresse ein wenig geändert.

Für News bitte in Zukunft hier klicken.

Die Webseite wurde umgebaut und ich denke, der komplette Umbau ist noch nicht ganz abgséschlossen.

Hänschen:coffee:
 
Warum keine News mehr ?

Freitag, den 30. Juli 2010 um 22:03 Uhr

Liebe Leser,

aufgrund mehrerer Buchprojekte und der Leitung von Workshops war ich beruflich so belastet, dass ich keine Zeit mehr für die News fand. Ich entschuldige mich dafür bei meinen treuen Lesern. Ich werde periodisch über die Lage in Sri Lanka berichten. Das gilt auch für die Reisehinweise.


Momentan ist die Lage in Sri Lanka ruhig, und Zehntausende von Tamilen können mittlerweile auch weite Teile im Norden und Osten bereisen, zum Beispiel auch nach Kilinochchi, wo allerdings vor allem Ruinen stehen. Es sind aber nach wie vor viele Tausende in Lagern, sowohl ehemalige Rebellen als auch Zivilisten, die noch nicht nach Hause können.
 
Unbeschränkte Amtszeit für Präsident



Donnerstag, den 09. September 2010 um 09:58 Uhr

Das Parlament von Sri Lanka hat die Amtszeitbeschränkung für Päsident Rajapakse von 2 Amtszeiten aufgehoben.



Der Regierungskoalition, die mit 144 von 225 Sitzen keine ausreichende Mehrheit hat, ist es gelungen, die fehlenden 6 Stimmen aus der Opposition zu holen. Nun kann der 64jährige Rajapakse nicht nur unbeschränkt regieren. Er kann auch nach eigenem Gutdünken die Mitglieder der Menschenrechtskommission bestimmen und Richter einsetzen. Somit ist die Gewaltenteilung von Justiz und Exekutive aufgehoben.
Die Familie Rajapakses hat sich in der Innenpolitik etabliert. Die Brüder Basil Rajapakse und Gotabaya Rajapakse sind Kabinettsmitglieder. Bruder Chamal Rajapakse ist Parlamentsvorsitzender und der älteste Sohn von Präsident Mahinda rajapakse sitrzt im Parlament.

Quelle: NZZ vom 9. September 2010
 
Interessant der Kommentar zu dem Artikel in der NZZ:



Felix Frey (8. September 2010, 18:06)
Schleichende Entdemokratisierung

Wenig Beachtung fand das zum glorreichen Sieg verklärte Blutbad des vergangenen Jahres in westlichen Medien. Noch weniger Beachtung findet die schleichende Machtvermehrung des Rajapakse-Clans, der seine Gegner auch gerne mal mit der Kugel aus dem Weg räumt (siehe Situation der singhalesischen regimekritischen Journalisten in Sri Lanka). Während die ganze Welt auf die ewigen Bad-Guys wie Iran und Nordkorea schaut, ist man auf dem Sri Lanka-Auge blind. Vielleicht weil hier ein Feindbild wie Islam oder Kommunismus fehlt, um die demonstrative Ächtung eines Regimes innenpolitisch auszunützen?
 
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